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Elektroautos: Noch keine Einigung über Kaufprämie

Volker Kauder springt in der Debatte um mögliche Kaufprämien für Elektroautos Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite.
© Foto: Violetta Kuhn/dpa

Dementi aus den beteiligten Ministerien: Die Gespräche zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland laufen noch.


Datum:
29.02.2016
2 Kommentare

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Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine bereits verabredete Kaufprämie für Elektroautos noch einmal ausdrücklich widersprochen. "Es gibt noch keine Einigung", betonte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Aus dem Umweltministerium hieß es: "Die Gespräche über das Thema Elektromobilität laufen noch zwischen den beteiligten Ressorts, und die sind noch nicht abgeschlossen." Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium.

Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Verweis auf ein internes Papier berichtet, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätten sich inzwischen darauf verständigt, ab Juli die Anschaffung von E-Fahrzeugen für Privatkunden mit 5.000 Euro je Wagen zu subventionieren. Dabei sei auch vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine solche Kaufprämie jedoch wiederholt abgelehnt, sein Ressort hatte am vergangenen Freitag keine Kenntnis von einem Papier des Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. "Wir waren an dem Papier nicht beteiligt", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in einem "Focus"-Interview gegen staatliche Zuschüsse aus. "Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien. Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten." Darin heiße es, man setze auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. "Dabei sollten wir es belassen", forderte Kauder. Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland voranzubringen, sei es am sinnvollsten, die Ladestationen-Infrastruktur auszubauen.

Geringer Return on Investment

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, sagte, dass die Bundesregierung "in Kürze ihre Pläne" zur Förderung des Kaufs von Elektroautos vorlegen werde. Die Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren 14 Milliarden Euro investiert, aber in Deutschland gerade einmal 50.000 Elektroautos verkauft. Deshalb erwarte die Autoindustrie jetzt "Anreize für gewerbliche und private E-Auto-Käufer"und staatliche E-Auto-Käufe.

Bislang ist die Bundesregierung noch weit entfernt von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. (dpa)

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KOMMENTARE


autoandy

29.02.2016 - 13:41 Uhr

Wie wäre es mit einer etwas andere Herangehensweise? 5000,- Euro ja, aber nur für reine Elektroautos, nicht für Hybride und einen Neupreis bis 30000,-€. Fahrzeuge bis 50000,-€ mit 3000,- bezuschussen und bis 80000,-€ mit 2000,-€. Somit wären die Hersteller gezwungen ihre Preisgestaltung zu überdenken. Eine Bezuschussung von Hybriden halte ich für völlig falsch. Dann kauf ich mir einen V8 mit 450PS und einen E Motor mit 25KW. Das ist auch Hybrid. Verringert aber kaum Abgase. Ausserdem gibt es bei der Hybridtechnik so viele Unterschiede (parallel, leistungsverzweigt,...), wo will man da die Grenze ziehe. Ein bisschen schwanger gibt es auch nicht...


Kurbelwellenfan

29.02.2016 - 20:29 Uhr

In einer großen überregionalen Tageszeitung, die nach eigenen Bekundungen nur von den dahinter sitzenden klugen Köpfen gelesen wird, erschien am Wochenende ein Kommentar über den ordnungspolitischen Sündenfall einer Förderung von E-Mobilen. Im Rahmen der Kommentarfunktion gab es dann so etwa 100 Lesermeinungen dazu. Über 90% aller Leser sprachen sich eindeutig gegen eine Förderung aus. Sowohl die technischen, als auch die wirtschaftspolitischen Argumente überzeugten. Nur Pseudo-Umweltsozialisten, Elektro-Vor-Trieb(s)Täter und krasse Lobbyisten sprechen sich trotz der negativen Erfahrungen im Ausland für eine Förderung und damit für eine Umverteilung von unten nach oben aus. Eigentlich sollte die Politik die Fehlförderung der Solarenergie doch im Hinterkopf haben. Und was die fehlinvestierten Milliarden der Hersteller betrifft. Das sind doch die berühmten Peanuts. Was Fehlinvestitionen betrifft, sind doch die Hersteller sonst auch nicht zimperlich, wenn es um neue Schauräume oder die 3. neue CI in 10 Jahren geht, die zu Lasten der Partner ohne jeden "Return on Investment" den Händlern aufs Auge gedrückt wird. Dieses Land hat wahrlich andere Sorgen, als das E-Auto - und wenn es Herrn Wissmann noch so drängt.


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