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Emissionen: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018

21.02.2017 14:05 Uhr
Emissionen: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018
Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge.
© Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Die Luft in der Feinstaubmetropole Stuttgart soll besser werden. Deshalb soll es im kommenden Jahr erstmals Fahrverbote für Dieselautos geben – auch ohne blaue Plakette.

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Im Kampf gegen die starke Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. Fahrzeuge ohne die strengste Abgasnorm Euro 6 dürfen dann bei Feinstaubalarm auf besonders belasteten Straßen nicht mehr fahren. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag geeinigt. Das Verbot geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor, die in einem Talkessel liegt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die bisher schärfste Maßnahme gegen den Feinstaub, der die Atemwege angreift. "Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt", sagte er. Demnach soll das Verbot an Tagen angeordnet werden, an dem die Stadt Feinstaubalarm auslöst. Allein in diesem Jahr waren das bisher schon mehr als 30 Tage.

Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Im Gesamtjahr 2016 waren es in Stuttgart 63 Überschreitungstage gewesen. Neben dem Feinstaub ist auch die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) ein Problem.

Die EU-Kommission richtete deshalb gerade ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, weil in insgesamt 28 Regionen - darunter Berlin, München, Hamburg und Köln - Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch NO2 wiederholt überschritten wurden. Reagieren Deutschland und vier andere ermahnte EU-Staaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Kretschmann fordert blaue Plakette

Regierungschef Kretschmann erneuerte seine Forderung zur Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene als «das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung». Das habe ein Gutachten gezeigt. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich für eine solche Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Dieselfahrzeuge aus. "Das für Stuttgart gewählte Instrument ist im Vollzug vergleichsweise aufwendig, daher wären auch uns andere Lösungen lieber", sagte der Sprecher.

Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit im Bundesrat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Der Vorschlag für die Fahrverbote an Feinstaubalarmtagen stamme allerdings von Dobrindt selbst, wie aus der Mitteilung der Landesregierung hervorgeht.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte: "Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen." Der Stuttgarter Beschluss werde sich nur schwer umsetzen lassen. "Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen", forderte Austrup. Auch der Deutsche Städtetag machte sich für die Plakette stark.

Fahrverbote auch in Berlin und Nordrhein-Westfalen?

Berlin und Nordrhein-Westfalen schließen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Längerfristig führe kein Weg daran vorbei, besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). "Die blaue Plakette ist dafür der beste und unkomplizierteste Weg."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte, es müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können. Nach Möglichkeit würde er lieber auf Fahrverbote verzichten, um Autofahrer nicht "für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller" bezahlen zu lassen, sagte er in Anspielung auf manipulierte Abgaswerte.

Die Behörden in Stuttgart hatten zuletzt mit einer Reihe von freiwilligen Aktionen - wie preisreduzierten Fahrkarten in öffentlichen Verkehrsmitteln - versucht, Fahrer zum Verzicht auf ihr Auto zu bewegen. Allerdings brachten die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg. (dpa)

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KOMMENTARE


FrankDy

21.02.2017 - 17:40 Uhr

Diese Maßnahme finde ich gut.... dadurch werden die "Autohasser" und "Umweltaktivisten" feststellen, das nicht nur das Auto für den Feinstaub verantworlich ist. Beispiel: Berlin , dort wird durch die Schifffahrt auf der Spree jede Menge Feinstaub in die Luft geblasen! .. aber es ist ja einfacher immer nur das Auto zu verteufeln. Ich möchte auch gerne Elektroauto fahren, aber mein Ladekabel aus dem 9.ten Stock ist zu kurz. :-))))


Heinz Kretschmer

21.02.2017 - 17:47 Uhr

.....hier bleibt die Normalität auf der auf der Strecke,ist es vielleicht ein Karnevalsscherz? Heinz M. KretschmerAnm. Nein, Politik mit Zerstörungspotential !


Fahrvergnüger

22.02.2017 - 09:33 Uhr

Den blaue-Plaketten-Junkies sei dieser Artikel hier empfohlen: http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/feinstaub-motoren-luftverschmutzung-reifen-abrieb-bremsenFazit: Das Fahrverbot für nicht-EU6-Diesel wird kaum Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung in Städten haben. Also wie immer nur stammtisch-getriebener Aktionismus...


Chris

22.02.2017 - 12:22 Uhr

Der Einzelhandel und die drei großen wie Gerber, Milaneo und Breuninger werden es zu spüren bekommen und sich über den Umsatzrückgang bedanken weil die Käufer aus der Stadt gelenkt werden. Eine Enteignung der Autofahrer welche eine grüne Plakette haben und sich nicht mal auf die schnelle ein neues Auto kaufen können


Burkhard

22.02.2017 - 13:11 Uhr

Na prima, vielleicht könnte man ja mal damit anfangen, den überwiegend osteuropäischen LKW (35 Ltr. / 100 Km) mit elektronisch stillgelegten SCR Anlage (ad blue) die Betriebserlaubnis zu entziehen u. empfindlich bestrafen. Damit wäre der Umwelt und den seriösen Fuhrunternehmen doch geholfen! Aber nein, der doofe deutsche Autofahrer wehrt sich ja nicht und mit der Ost-EU legt man sich nicht an!


UE

23.02.2017 - 12:25 Uhr

Jeder, der sich wegen eines möglichen Fahrverbotes nun ärgert, der sollte sich fragen, wo er bei der letzten Wahl sein Kreuz gemacht hat. Was ich in diesem Zusammenhang schlimm finde: Die Leute vergessen zu schnell. Wenn ich mir die aktuellen SPD-zahlen angucke, dann haben die Leute schon wieder erfolgreich verdrängt, dass es "Fettie" war, der eine flexible Besteuerung des Benzin's gefordert hat. Und die Grünen? Die bauen im Fahrradwahn überall Radwege, im Zweifel sogar, allen vernünftigen Stimmen zum Trotz, an der Strandperle vorbei...


Sv

25.02.2017 - 07:57 Uhr

Landesregierung: grün/schwarz


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