Ende des VW-Gesetzes: Die Reaktionen

Von vielen Experten war es erwartet worden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag das knapp 50 Jahre alte VW-Gesetz gekippt. Begründung: Es verstößt gegen geltendes EU-Recht, weil es den freien Kapitalverkehr in der Union behindert. Die Reaktionen auf die Entscheidung sind unterschiedlich: EU-Kommission Die EU-Kommission sieht sich nach dem EuGH-Urteil in ihrem Vorgehen gegen staatliche Sonderrechte bei Unternehmen bestätigt. "Das Gericht hat bestätigt, dass staatliche Stellen keine Sonderrechte bei privatisierten Unternehmen haben sollen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel. "Das Urteil ist eine gute Nachricht für den Binnenmarkt und die Kapitalverkehrsfreiheit." Die Kommission gehe seit zehn Jahren gegen solche Sonderrechte vor. Dazu gehören u.a. die so genannten Goldenen Aktien, die bestimmten Anteilseignern besondere Rechte einräumen. Bund Die Bundesregierung hat eine schnelle Änderung des VW-Gesetzes angekündigt. Die vom höchsten EU-Gericht beanstandeten Vorschriften des Gesetzes würden ab sofort nicht mehr angewendet, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Berlin. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren werde unverzüglich eingeleitet. Der Sprecher ließ offen, ob das Gesetz ganz abgeschafft wird oder nur einzelne Punkte geändert werden. Dies werde sorgfältig geprüft. VW Der Vorstand von Volkswagen erklärte, das Urteil und die möglichen Folgen für das Unternehmen würden jetzt geprüft. Die VW-Führung habe stets betont, dass sie die Interessen aller Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden im Blick habe. "In den Beteiligungen der Porsche AG und des Landes Niedersachsen sieht der Vorstand eine solide Grundlage für die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit", hieß es weiter. Lesen Sie weiter auf Seite 2: Porsche hat "keinen Zeitdruck