Kleinlaster: EU-Mitglieder bremsen CO2-Auflagen

15.10.2009 13:02 Uhr
Ursprüngliches Ziel war es, den CO2-Ausstoß auf 175 Gramm je Kilometer im Jahr 2012 zu begrenzen.
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Laut Kommissionskreisen haben Deutschland, Frankreich und Italien darum gebeten, die Gesetzgebung zu verschieben. Umweltkommissar Stavros Dimas wollte seine Gesetzesvorschläge schon vor Wochen vorlegen.

Die Europäische Kommission verschiebt Diplomaten zufolge Vorschläge für Klimaauflagen für Kleinlaster auf unbestimmte Zeit. Grund sei der Widerstand aus einer Reihe von Mitgliedsstaaten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Brüssel erfuhr. Umweltkommissar Stavros Dimas wollte seine Gesetzesvorschläge schon vor Wochen vorlegen. Zuletzt gingen EU-Beobachter von einer Präsentation Ende dieses Monats aus, bevor das Mandat der EU-Kommission endet. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen aber die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Nach Angaben aus Kommissionskreisen haben Deutschland, Frankreich und Italien einen Brief an die Behörde geschrieben mit der Bitte, die Gesetzgebung zu verschieben. In der EU sind bereits Klimaauflagen für Personenwagen beschlossene Sache. Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Die Verzögerung in Brüssel dürfte der Position der EU in den Verhandlungen abträglich sein. Ursprüngliches Ziel war es, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auf 175 Gramm je Kilometer im Jahr 2012 zu begrenzen, ein Minus von 14 Prozent gegenüber derzeitigen Werten. In den Folgejahren sollte der Maximalausstoß weiter abgesenkt werden. Wer mehr ausstößt, sollte eine Strafe von 120 Euro je Gramm zahlen, multipliziert mit der Zahl der verkauften Kleinlaster. (dpa)

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