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Kretschmann zur Diesel-Debatte: "Dobrindt hat uns hängenlassen"

Winfried Kretschmann (Grüne)
© Foto: Ina Fassbender / Anadolu Agency

Am 2. August soll der Durchbruch gelingen: Welche Maßnahmen sind geeignet, um die Luftbelastung durch Dieselautos in den Innenstädten zu verringern?


Datum:
26.07.2017
2 Kommentare

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Debatte um hohe Abgaswerte bei Dieselautos Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mangelnde Unterstützung vorgeworfen. "Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte", sagte Kretschmann im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch: "Er hat uns nicht unterstützt und nicht geholfen und jetzt ist sozusagen fünf Minuten vor zwölf. Und ich hoffe, dass jetzt bei diesem Diesel-Gipfel Nägel mit Köpfen gemacht werden."

Den Rücktritt Dobrindts forderte Kretschmann auf Nachfrage nicht. Er sagte aber: "Es sind eh bald Bundestagswahlen, da wird sowieso neu entschieden. Und ich nehme nicht an, dass Minister Dobrindt weiter Verkehrsminister bleibt."

Bei einem "Diesel-Gipfel" am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Thema wird den Angaben zufolge unter anderem sein, ob und wie ältere Diesel nachgerüstet werden können, um Fahrverbote in Großstädten zu vermeiden. Ob allein Softwareupdates dafür reichen, ist unter Politikern und Experten strittig.

Regierung erwartet Bewegung der Autobauer

Die Bundesregierung setzt vor allem auf Zusagen der Autokonzerne. "Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Im allgemeinen Umfeld gehe es "natürlich um ein Ehrlichmachen". Dies sei schon immer wichtig gewesen - angesichts "der aktuellen Diskussion" habe es aber "noch besondere Bedeutung", fügte Demmer hinzu, ohne etwa die jüngsten Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne zu nennen. Hierzu bekräftigte sie: "Natürlich erwarten wir Offenheit und Aufklärung seitens der Industrie." Dies sei zudem Aufgabe der Kartellbehörden, die unabhängig ermittelten.

An dem Gipfel am 2. August nehmen nun auch Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion teil, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums mitteilte. Ziel sind Schritte zur Senkung des Schadstoffausstoßes unter anderem durch Nachrüstungen von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6. Eingeladen wurden bereits die Regierungschefs der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt weiterhin nicht teil, wie aus einer Antwort Demmers hervorging. Weitere zusätzliche Teilnehmer nannte das Verkehrsministerium nicht. Umwelt- und Verbraucherverbände hatten kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. Kurz vor dem Gipfel trifft sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Mit-Gastgeberin der Beratungen ist, an diesem Donnerstag mit VW-Chef Matthias Müller in Wolfsburg, wie ein Ministeriumssprecher sagte. (dpa)

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KOMMENTARE


egon samu

27.07.2017 - 07:01 Uhr

>>Welche Maßnahmen sind geeignet, um die Luftbelastung durch Dieselautos in den Innenstädten zu verringern?


Diesel

28.07.2017 - 08:33 Uhr

@ egon samu: Na ist doch ganz einfach! Mehr Kohlekraftwerke und Strom aus unsicheren Atomkraftwerken rund um Deutschland sind Punkt eins - im zweiten Step, muss man nur den Bürger durch Verbote dazu zwingen die Wirtschaft anzukurbeln indem er einen neuen (super sauber mit Zauberkraft produzierten) Elektroflitzer zu kaufen. Dann fährt nurnoch Elektroschrott in den Städten herum, mit durch Raubbau produzierten Lithium-Ionen Akkus und die Luftbelastung ist nicht mehr in den Innenstädten, sondern im Produktionsland China! Uns doch egal wie die Luft dort ist, Hauptsache unsere Innenstädte glänzen grün! Und dass Braunkohlekraftwerke kaum unerwünschte Stoffe ausstoßen ist ja weitreichend bekannt! Achtung - der Text könnte Ironie enthalten..


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