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Maut-Pläne: Österreich will definitiv klagen

07.06.2017 08:30 Uhr
Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen.

Die Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei einigen Nachbarn. Die Regierung in Wien will sie kippen. Zu einem Treffen mautkritischer Anrainerstaaten wurde aber auch ein Teilnehmer aus Berlin erwartet.

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Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Dies gelte auch, wenn sich weitere deutsche Anrainer einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht anschließen.

Das nach einem Kompromiss mit Brüssel nachgebesserte deutsche Maut-Modell sollte am Mittwochabend in Luxemburg auch Thema eines Treffens der Minister aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden sein. Erwartet wurde dazu auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe, sagte Leichtfried. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen." Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof." Auch Tschechien und die Niederlande hatten einen solchen Schritt angedeutet.

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Brüssel hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem Dobrindt das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister hat Vorwürfe Österreichs mehrfach zurückgewiesen. Ein Start der Maut wird für 2019 angestrebt.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die Pkw-Maut bis zur Einführung einer EU-weiten Straßennutzungsgebühr zu verschieben. "Bevor bei uns kostspielig Fakten geschaffen werden, sollten wir abwarten, was auf europäischer Ebene vorgeschlagen und entschieden wird." Die EU-Kommission hatte Ende Mai Vorschläge für ein europäisches Mautsystem vorgelegt. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Abgabenhöhe auf Dauer an die zurückgelegten Kilometer gekoppelt werden sollte. Das deutsche und etwa auch das österreichische Modell sehen dagegen pauschale Tarife für bestimmte Zeiträume vor. (dpa)

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KOMMENTARE


andreas

07.06.2017 - 14:08 Uhr

was wollen die eigentlich, sollen doch hinter der grenze bleiben.die sheriffs stehen doch auch gleich nach jeder auffahrt und winken dich raus, ob du auch so ein PICKERL hast.EU Recht für ALLE, wir haben viel zu lang gewartet und unsere bahnen sind doch eh alle schon am arsch,


Max

08.06.2017 - 08:48 Uhr

Münchener Merkur vom 21.07.2017:Doppelte Maut-Moral aus Österreich: „Verstehe Aufregung nicht“ München - Österreich kritisiert die deutschen Pläne für die Pkw-Maut. Doch vor allem die inländischen Pendler werden über die Maßen subventioniert. Ein Fall von Doppelmoral?Österreich will gegen die nach langem Hin und Her zwischen EU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossenen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut (amtlich: Infrastrukturabgabe) auf deutschen Autobahnen klagen. Die Alpenrepublik sieht in den steuerlichen Erleichterungen, mit denen deutsche Pkw-Besitzer entlastet werden sollen, einen Verstoß gegen das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot.Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei sieht das allerdings gelassen: „Ich verstehe die Aufregung in Österreich nicht“, sagte Marcel Huber unserer Zeitung. „Gab es nicht gerade dort im Zuge der Einführung einer Maut finanzielle Erleichterungen für österreichische Autofahrer?“Das Kilometergeld in Österreich ist deutlich höherTatsächlich bekommen vor allem Pendler in unserem Nachbarland seit Jahren eine große staatliche Unterstützung. So beträgt das Kilometergeld, welches der deutschen Kilometerpauschale für die Fahrt zum Arbeitsplatz entspricht, derzeit 42 Cent pro Kilometer. Mitfahrer können noch einmal mit 5 Cent zusätzlich steuerlich abgesetzt werden. Das Kilometergeld gibt es in Österreich bereits seit 1955. Hierzulande beträgt die entsprechende Erstattung ganze 30 Cent, also knapp 31 Prozent weniger. Im Jahr 2000, knapp drei Jahre nach Einführung des Pickerls auf österreichischen Autobahnen, betrug das Kilometergeld bei unseren Nachbarn auch schon gut 37 Cent. Dies ist aus Zahlen ersichtlich, die unserer Zeitung vorliegen.Außerdem haben österreichische Pendler zusätzlich seit 1988 die Möglichkeit, die kleine oder große Pendlerpauschale bei der Lohnsteuer geltend zu machen. Diese vermindert die Grundlage zur Berechnung der Lohnsteuer. Und da gibt es noch den 2013 eingeführten Pendlereuro: Er ermöglicht Pendlern, die bereits von der kleinen oder großen Pendlerpauschale profitieren, zusätzlich ihren Fahrtweg zur Arbeit steuerlich abzusetzen.Entscheidender Unterschied zwischen Deutschland und ÖsterreichIn Österreich gibt es also ergänzend zum Kilometergeld zwei weitere, ausschließlich inländische Steuerzahler betreffende Erleichterungen. Diese kommen bei Beispielrechnungen den maximal 130 Euro Steuervergünstigungen, die Dobrindts Verkehrsministerium den deutschen Fahrern zukommen lassen will, mehr als nahe.Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Es gibt in Österreich keine unmittelbare Verbindung zwischen Maut-Gebühr und den diversen Entlastungs-Maßnahmen. Diese wurden zeitlich unabhängig von den Mautplänen eingeführt und umgesetzt. In Deutschland dagegen ist die Entlastung bei der Kfz-Steuer mit der Maut-Einführung verknüpft.


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