Ministerium will Tempo machen: Tankstellen-Regelung schon zu Ostern?

Die neue Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, könnte schon vor Ostern greifen. "Das Ziel ist es", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin auf eine entsprechende Frage. Versprechungen könne sie aber nicht machen, sagte sie Sprecherin. Die Neuerungen müssten noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Nach Auskunft des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille sollten die Neuerungen über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Dies wird gemacht, wenn Neuerungen besonders schnell kommen sollen. In der Regel werden Gesetzentwürfe erst im Kabinett verabschiedet, bevor sie an den Bundestag gehen.