Pkw und Klimaschutz: Umwelthilfe spitzt Forderungen zu

Zur Verbesserung des Klimaschutzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für Geländewagen und ähnliche "Spritfresser" die Einführung einer Kfz-Strafsteuer. Sie sollte oberhalb von 210 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß je Kilometer einsetzen und weiter steil ansteigen, erläuterte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Bei der zum 1. Januar 2008 geplanten Kfz-Steuerreform müsse die Bundesregierung einheitliche Steuersätze aufgeben. "Sonst wird der Klimaschutz zum Rohrkrepierer", sagte Resch. Entlastungen müsse es für Personenwagen mit besonders niedrigen CO2-Werten geben. Die Umweltschützer forderten die Bundesregierung auf, bei den Klimaschutzmaßnahmen im Autobereich mehr Tempo zu machen. Neben gestaffelten CO2-Grenzwerten sollte ein generelles Werbeverbot für alle klimaschädlichen Personenwagen in Anzeigen und TV-Sports verhängt werden – nach dem Muster des Werbeverbots bei Zigaretten. Ein solches Verbot könnte ab 210 Gramm verhängt werden, sagte Resch. Die Kennzeichnung des Spritverbrauchs für den Autokauf müsse nach Effizienzklassen wie bei Kühlschränken und Waschmaschinen erfolgen. An die Bundesregierung appellierte die DUH, Verstöße gegen die Kennzeichnung strenger zu verfolgen. Oft stimme der Spritverbrauch im Testzyklus nicht mit dem von normalen Fahrten überein. In Extremfällen müsse es zu Rückrufaktionen kommen. Auto-Klimaanlagen, die pro 100 Kilometer drei bis vier Liter Sprit verbrauchten, sollten durch effizientere Techniken ersetzt werden. Staffelung von CO2-Grenzwerten Die DUH konkretisierte auch erste Vorstellungen über eine Aufteilung der künftig in Deutschland zulässigen Grenzwerte für CO2-Emissionen von Autos. Im kommenden Jahr sollten diese im Schnitt 140 Gramm je Kilometer nicht überschreiten dürfen. Für Kleinwagen müssten sie unter 120 Gramm bleiben, für die Mittelklasse unter 140 Gramm und für die Oberklasse beziehungsweise für "Familienfahrzeuge" unter 160 Gramm. In späteren Jahren sollten diese Werte sinken und zwar parallel zu dem von der EU-Kommission für 2012 gesetzten durchschnittlichen Grenzwert von 120 Gramm. Zur Kfz-Steuerreform hat die Bundesregierung bisher nur ein Eckpunktepapier auf Beamtenebene verfasst. Danach sollen von 2008 an neue Autos ausschließlich nach CO2- und sonstigen Emissionen wie Stickoxid besteuert werden, alle übrigen Fahrzeuge weiterhin auf Hubraum-Basis. Die Reform soll die Gesamtheit der Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Für Fahrzeuge mit besonders niedrigen Emissionen soll die Steuer ganz entfallen. Auf Ministerebene ist das Papier noch nicht abgestimmt. (dpa/pg)