Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für die von hohen Spritpreisen belasteten Bürger und Unternehmen angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi hält allerdings nur eine von zwei Maßnahmen für sinnvoll. Unterdessen fordert der ADAC die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sieht staatlich mitbestimmte Höchstpreise für Benzin und Diesel kritisch. "Warum um alles in der Welt soll es noch Monate dauern, bis es zu einem Preisdeckel für Sprit kommt? Bis dahin verdienen sich die Mineralölkonzerne weiter dumm und dusselig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Außerdem gehe niemand an die Übergewinne dieser Konzerne heran. Der von Oktober bis Dezember geplante Tankrabatt, also eine Senkung der Energiesteuer, gehe zulasten der Steuerzahler. "Auch würde man sich eine Lösung wünschen, die nicht nach dem Gießkannenprinzip funktioniert", fügte Werneke hinzu. Besser wären aus seiner Sicht gezielte Unterstützungen für Bezieher niedriger bis mittlerer Einkommen.
ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel
Der ADAC hat sich unterdessen erneut für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht, die Preise aber keineswegs gesenkt, teilte der Automobilclub mit. "Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet", hieß es.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gilt in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. "Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen", erklärte der ADAC. Die Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. "Deshalb sollte sie abgeschafft werden", sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Mit seiner Kritik steht der ADAC nicht allein da. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kam Ende April in einer Auswertung zu dem Schluss, dass die einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen könne. "Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen", hieß es. Vor Einführung der 12-Uhr-Regel hätten Verbraucher über den Tag verteilt zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.
ADAC unterstützt Senkung der Energiesteuer
Die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer bewertet der ADAC dagegen als richtigen Schritt. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an die Verbraucher weitergegeben werde. Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC nach eigenen Angaben konstruktiv begleiten. Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen. Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Entscheidend seien insbesondere die konkrete Höhe sowie die Berechnung des zulässigen Höchstpreises.
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