Stephan Weil: Tempolimit von 130 kann Verkehrsfluss verbessern

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für ein generelles Tempolimit in Deutschland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen "Schlussstrich" unter die Tempolimit-Debatte gefordert - und selbst ein Argument für ein Limit genannt. "Ich kenne auch die Gegenargumente zu einem Tempolimit, aber Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen auch, dass ein Limit von Tempo 130 den Verkehrsfluss verbessern kann", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Ich finde, wir könnten nach der jahrzehntelangen Diskussion um eine Tempobegrenzung auf den Autobahnen endlich einen Schlussstrich ziehen."

Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" auf die Frage, ob es mit den Grünen ein generelles Tempolimit geben werde, gesagt: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Partei-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Grünen und ihrem Vorsitzenden eine "absurde Prioritätensetzung" vorgeworfen. "Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie."

"Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen geht, ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagte Teuteberg. (dpa)