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Tempo-130-Debatte: "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland"

Die Grünen wollen, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021, für Tempo 130 auf Autobahnen sorgen.
© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? "Ja", sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner.


Datum:
14.07.2020
14 Kommentare

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Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert. Er sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer": Es sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? "Ja", sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite "mit ganzer Kraft" gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern." Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im "Handelsblatt" gar "plumpe Erpressungsversuche" vor.

Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal "t-online", das Thema sei "alter Wein in alten Schläuchen", aber auch: "Ich bin mir sicher, dass wir damit pragmatisch umgehen werden." Im Vergleich zu Ländern mit Tempolimit habe Deutschland nicht mehr Todesopfer, die ökologischen Effekte dürften "lediglich marginal" sein.

Wenn das Thema zuletzt aufkam, und das passiert zuverlässig alle paar Wochen, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde.

Schulze als Befürworterin

Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet ein Tempolimit daher vernünftig - "auch für den Klimaschutz", wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

Als die Grünen im Bund regierten, von 1998 bis 2005, wurde kein generelles Tempolimit eingeführt - unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war daran nicht zu denken. Aber das ist lange her. Und während die Parteien größtenteils eisern bei ihren Positionen bleiben, hat sich bei anderen Organisationen in jüngster Zeit etwas bewegt.

So ist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat inzwischen pro Tempolimit auf Autobahnen - nach langer interner Debatte. Und der ADAC, von dem jahre- und jahrzehntelang zuverlässig ein lautes Nein kam, sobald jemand "Tempolimit" sagte, hat seit Januar offiziell eine "neutrale Position", denn seine Mitglieder sind in der Frage gespalten.

Habeck sieht die Grünen-Position auch durch die Corona-Krise gestärkt. "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher", sagte er mit Blick auf die zwischenzeitliche Schließung von Kirchen, Schulen und Geschäften. (dpa)

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KOMMENTARE


senior

14.07.2020 - 17:28 Uhr

Oh Ihr Lieben, diese Diskussion hat sich sowieso bald erledigt, wenn wir Millionen von Arbeitslosen, keine Industrieproduktion im Land und somit keine Kohle mehr haben. Dummerweise haben wir dann auch kein Geld für Klimaschutz, den die Welt nicht merkt (2% Anteil an den Klimagasen kommen leider nur aus Deutschland) - aber Hauptsache, wir sind Gutmenschen und wollten die Welt retten. Blöd nur, dass wir selbst dabei vor die Hunde gehen - mal sehen, wer uns dann rettet ...


Andreas Paul

14.07.2020 - 17:45 Uhr

Solange immer mehr Güter "just in time" auf der Autobahn von dreckigen Lkw, meist ausländischen alten Lkw, transportiert werden, kann ich über die immer wieder von den Grünen angestoßene blöde Diskussion betreffs des Tempolimit für Pkw nur den Kopf schütteln. Sie sollten sich mit dieser Vehemenz eher darum kümmern, die Bahninfrastruktur für den Güterfernverkehr ( Bahnanschlüsse an produzierendes Gewerbe und Lager) zu forcieren. Da stehen sie sich aber bekanntlich selbst im Wege. Somit bleibt es, was es ist - pure Provokation, der Sache nicht dienlich und somit nichts anders als einfach nur dumm sowie unglaubwürdig.


Ralf Mertens

14.07.2020 - 17:54 Uhr

Es ist traurig, wie altertümlich dieser dumme Ansatz von freie Fahrt für freie Bürger noch diskutiert wird. Wir leben nicht mehr in den Siebzigern und es ist erwiesen, dass Geschwindigkeit umweltschädlich ist und tötet. Vor dem Hintergrund muss mein kein Freund der Grünen sein, um die es Ziel endlich auch zeitgemäß durchzusetzen.


Josef Gierse

14.07.2020 - 17:56 Uhr

Ein ganz klares Statement, Austritt bei der SPD und Unterschrift bei der CSU-Aktion gegen generelles Tempolimit 130.


FB

14.07.2020 - 18:18 Uhr

Gibt es denn in dieser Debatte kein Ende? Auf Landstraßen gibt es wesentlich mehr tödliche Unfälle und nimmt man Ortschaften dazu, ist der Faktor 9,2 (neun Komma zwei) gegenüber der Autobahn. Was sind nun die Sorgenkinder?


Carajan

14.07.2020 - 18:23 Uhr

Mal sehn, ob den Grünen diese Debatte nicht nach der Wahl auf die Füße fällt!?


Rudolf Irgmaier

14.07.2020 - 19:13 Uhr

Sollte das so kommen, werde ich einige Mitarbeiter ersatzlos streichen.


ede.l

15.07.2020 - 00:12 Uhr

Was Greta und Corona nicht schafften, will jetzt Habeck mit seiner hirnrissigen Debatte versuchen. Und so einer will mitregieren ?


Armin Kroll

15.07.2020 - 09:23 Uhr

Wir Wähler haben es in der Hand, wer uns regiert!


RB

15.07.2020 - 09:45 Uhr

Mit diesem klaren und unerschütterlichen Statement haben die Grünen meine Stimme für die nächste Wahl gewonnen. Dann entfällt endlich dieses lächerliche Gedrängel und die "Größenvergleiche" auf der Autobahn.


Autobahn Meister

15.07.2020 - 12:05 Uhr

Typisch für die Grünen, in einer schlimmen Zeit wie dieser bringt man sich aus Mangel an Fähigkeiten für derzeit viel wichtigere Themen wieder mit einer aus der Schublade hervorgekramten, sinnlosen und rein ideologisch motivierten Diskussion um 130 km/h ins politische Gerede. Zur aktuellen Situation in Deutschland kein wirkliches Statement oder Konzept, aber irgendwie muss man ja weiterhin auf sich aufmerksam machen, von wegen "huhu, wir sind auch noch da und hauen jetzt mal wieder einen raus". Die SPD will übrigens über das ihrerseits immer wieder angestoßene 130 km/h Thema ihre eigene öffentliche Wahrnehmung und wiederum ihre Position gegenüber den Grünen stärken. Insgesamt gesehen eine aktuell komplett überflüssige Diskussion, es gibt aktuell viel ernstere Probleme, als über die Umsetzung politischer Ideologien zu diskutieren.


Bernd Schürmann

15.07.2020 - 15:36 Uhr

Die Unterscheidung macht es aus. Schnellfahren ist nicht automatisch rasen, denn rasen suggeriert immer das eine Gefährdung damit einhergeht. Auch wenn es kein Recht darauf gibt frage ich mich, ob es denn ein Recht auf uferloses Gängeln der Bevölkerung gibt. Laut grüner Lesart ( und das nicht nur bei dem Thema ) schon. Die CO2 Einsparungen sind derart marginal das es sich nicht lohnt darüber nachzudenken. Setzt man die behauptete Einsparung ins Verhältnis mit der Summe aller CO2 Emissionen wird das schnell klar


Alter Zausel

15.07.2020 - 19:04 Uhr

Das Wort RASER wird - auch Dank der Medien - hierzulande sehr inflationär genutzt. Danach müsste auch jeder der mal ein Glas Wein oder Bier trinkt als SÄUFER bezeichnet werden. Ein starres Tempolimit ist ja wohl der größte Quatsch u. durch nichts zu rechtfertigen. Angepasste Geschwindigkeit je nach Verkehrs- u. Wetterlage ist das Zauberwort - kein starres Limit unter fadenscheinigen Gründen rund um die Uhr !! Nach den 130 Km/h auf den BAB kommt dann sicher die Forderung nach 30 km/h flächendeckend in der Stadt !! WAS ERLAUBEN SICH DIE GRÜNEN EIGENTLICH ? UNWÄHLBAR AUF LEBENSZEIT !!


Rudi

16.07.2020 - 10:38 Uhr

Ja, weniger Tempo bedeutet weniger Abgase und evtl. auch weniger Schwerverletzte/Tote - ich denke, das sieht jeder noch so große Gegner eines Tempolimits auch ein. Aber ich denke, man sollte weniger mit Verboten als mit Alternativen arbeiten: Ausbau des Güterverkehrs auf Schienen, echte Schnelltrassen für Personenzüge (statt sich die Schienen mit langsameren Güterzügen zu teilen), Autobahnmaut, keine Kfz-Steuer mehr und stattdessen Spritpreise massiv hoch, kostenfreien oder sehr kostengünstigen ÖPNV in Ballungszentren mit vernünftigen Fahrzeiten auch außerhalb der Rush-Hour. Diese Liste ist nicht vollständig, würde aber bereits viele Fahrzeuge von der Straße bekommen. Tempolimits bräuchte man dann nur noch temporär zu Stoßzeiten. Ich denke, damit wäre sehr viel mehr geschafft und würde dem grünen Gedanken auch sehr viel näher kommen, als ein generelles Tempolimit. Und die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre sicher auch höher.


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