Die EU-Kommission sieht die Unterzeichnung der Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut durch Bundespräsident Joachim Gauck als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Der Weg scheint vorgezeichnet", sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits in der Vergangenheit klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde.
Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer den Plänen zufolge ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.
Nach Angaben der EU-Kommission wird die offizielle Entscheidung über ein Vertragsverletzungsverfahren frühestens Mittwoch kommender Woche getroffen und dann am darauffolgenden Donnerstag veröffentlicht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die von Gauck unterschriebenen Maut-Gesetze bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.
Nach Angaben aus EU-Kreisen würde Deutschland in dem Verfahren vermutlich zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden. Innerhalb von acht Wochen müsste die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg der nächste Schritt. (dpa)
Michael Kühn