Tempolimit: Grüne erhöhen Druck auf SPD

Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Tempo 130 auf Autobahnen wollen die Grünen die Sozialdemokraten beim Wort nehmen und mit einem Antrag im Bundestag unter Druck setzen. Er sieht die Einführung des Tempolimits zum 1. Januar 2008 vor und soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht werden. Die SPD-Fraktionsspitze will trotz ihrer Skepsis kommende Woche eine Initiative zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses vorbereiten. Die Union bekräftigte ihre Ablehnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung. Die SPD-Seite werde nach Vorbereitung ihrer Initiative mit der Union darüber sprechen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse". SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte in der "Leipziger Volkszeitung" seine Skepsis zu dem Parteitagsbeschluss, sagte aber auch: "Getrickst wird nicht." Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sagte der Zeitung "Die Welt", in der Fraktion gebe es eine Mehrheit dafür. Er brachte eine fraktionsübergreifende Initiative ins Gespräch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung schon unmittelbar nach dem SPD-Parteitag eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte dies am Dienstag: "Für uns wird es Tempo 130 in Deutschland nicht geben." Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zur "Gängelung von Millionen Autofahrern". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sagte der "Berliner Zeitung" hingegen, auch der Umweltarbeitskreis seiner Partei sei für das Tempolimit. SPD-Fraktionsvize Kelber schätzte, dass es bei der Union gut ein Dutzend Anhänger gibt. In dem vorliegenden Antragsentwurf der Grünen für ein Tempolimit heißt es: "Keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich ist geeignet, in gleicher Weise sofort die CO2-Emissionen zu senken." Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), man wolle nun "sehen, ob die SPD-Fraktion dieser Linie auch folgt". Erst kürzlich war ein Grünen-Antrag für Tempo 120 im Bundestag gescheitert. (dpa)