In der Debatte um CSU-Chef Horst Seehofer und seine Autobahn-Maut für Ausländer werden nun auch alternative Finanzierungsvorschläge laut. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für einen bundesweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken aus. Dieser könne aus dem Solidarpakt finanziert werden, der in seiner jetzigen Form als Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer im Jahr 2019 ausläuft. Das sagte Laschet, der auch die NRW-CDU führt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag).
Laschet warb dafür, den Solidarpakt über das Jahr 2019 hinaus beizubehalten. Der Westen müsse dann aber in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro davon profitieren. Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft und garantiert den neuen Ländern bis 2019 insgesamt 156,6 Milliarden Euro.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle (wir berichteten). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied am Montag eine eindeutige Festlegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte aber, sie bleibe bei ihrem Nein zur Maut. Der Koalitionspartner FDP, SPD, Grüne und Autofahrerclubs lehnten die CSU-Vorstöße klar ab.
Autofahrer sind "Melkkuh der Nation"
Auch Laschet wies Seehofers neuerlichen Vorstoß klar zurück: "Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation - und dann will man sie auch noch mit neuen Abgaben belasten. Ich finde es reicht", sagte er der Zeitung.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold sagte der "Neuen Presse Hannover", seine Partei wolle auch ohne Pkw-Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Zwei Milliarden sollten aus Steuern finanziert werden. Weitere zwei Milliarden Euro werde die stufenweise Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen einbringen.
Kritik am Straßen-Zustand
Aus der Wirtschaft wurde Kritik am Zustand der Verkehrswege laut. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) teilte mit, im Rahmen des Kreislaufs "Straße finanziert Straße" führe kein Weg an einer Pkw-Maut vorbei. Das Logistikunternehmen Dachser warnte vor Mängeln, die zusehends das Geschäft belasteten. "Wir bemerken über die Jahre, dass die Erhaltungsinvestitionen und die Pflege nicht ausreichen", sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Bernhard Simon, der "Deutschen Verkehrs-Zeitung" (Dienstag).
Seehofer verteidigte am Dienstag indes erneut seine Forderungen nach einer Pkw-Maut. "Wir brauchen eine neue Verkehrsfinanzierung", sagte der bayerische Ministerpräsident in Kronach. "Ansonsten ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert." Er rief zu einer "ernsthaften Diskussion" in der Frage auf, wie Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren zu finanzieren seien. (dpa)