Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat die Industriepolitik der EU scharf kritisiert. Die Pläne für höhere Dieselsteuern seien "ökologisch falsch und ökonomisch problematisch", sagte VDA-Präsident Wissmann im Interview mit dpa Insight EU in Berlin. Der Diesel sei wesentlich, um den Verbrauch zu senken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die neue EU-Energiesteuerrichtlinie belaste dagegen Diesel-Fahrer massiv.
Wissmann kritisierte, die EU äußere sich zwar generell oft industriefreundlich, widerspreche dann aber immer wieder mit einzelnen Projekten einer zielführenden industriepolitischen Strategie. Der Diesel gewinne weiter an Boden, auch in den USA wachse der Marktanteil. "Und jetzt wollen wir ausgerechnet in Europa den Teppich wegziehen, wo wir die ökologischen Vorteile des Diesels inzwischen gelernt und ihn so gut wie partikelfrei gemacht haben."
"Mit dieser Richtlinie bekämen wir eine Besteuerung, die sich am Energiegehalt und CO2-Wert ausrichtet". Das würde dazu führen, dass der Dieselsteuersatz dauerhaft über dem Benzinsteuersatz liegt. Wissmann befürchtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Der Warentransport dürfte sich verteuern, da der Diesel im Nutzfahrzeugsegment die Normalität sei.
Darüber hinaus würde es schwieriger werden, die CO2-Ziele einzuhalten. Der Verbrauch der Diesel-Autos sei geringer als der Verbrauch der Benziner und damit auch die CO2-Emissionen. "Wir schätzen, dass allein in Deutschland jährlich zusätzliche CO2-Emissionen von rund 200.000 Tonnen entstehen würden, wenn wir auf dieses neue Besteuerungsprinzip setzten." Wissmann begrüßt es daher, dass die Bundesregierung den EU-Plänen eine Absage erteilt hat. Steuerfragen können in der EU nur einstimmig entschieden werden. (dpa)
Michael Kühn