Käufern von Plug-in-Hybridautos droht ein schnelles Aus von staatlichen Zuschüssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Förderung schon Ende 2022 streichen. Das ist früher als geplant – und anders als im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten. Deswegen bahnt sich nun ein Koalitionsstreit an. SPD, Grüne und FDP hatten zwar eine Reform der Förderung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag aber ist von einem Aus der Zuschüsse für Plug-in-Hybride nicht die Rede.
Dort heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.
Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu "unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt" und sei deshalb verworfen worden – so steht es in einem Schreiben von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, an Abgeordnete der Koalition. Deswegen solle die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge am 31. Dezember 2022 beendet werden.
Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, die künftige Förderung von E-Autos solle stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden: "Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr."
FDP: Umstieg so attraktiv wie möglich machen
Die FDP reagierte verschnupft. "Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien vereinbart, die Innovationsprämie auch für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fortzuführen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Bernd Reuther, am Donnerstag. "Es gibt keinen Grund, jetzt von dieser Vereinbarung abzurücken. Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend auch fördern."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte dem "Handelsblatt", Hybridmotoren seien eine wichtige Brücke in die automobile Zukunft. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gäben den Unternehmen Zeit und verbesserten zugleich die Klimabilanz, indem auf den elektrischen Anteil an der Fahrleistung abgehoben werde.
Mitte 2020 war die bis dahin gültige Kaufprämie ("Umweltbonus") durch eine "Innovationsprämie" aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte seine Förderung, während der Preisnachlass der Hersteller unverändert blieb. Dies führte zu einem Run auf die milliardenschwere Förderung. Die Zahl der Neuzulassungen von reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden stieg deutlich an. Ziel der Ampel-Koalition ist es, dass es bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw geben soll. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts gab es zum Stichtag 1. Januar rund 618.000 reine Elektrofahrzeuge – bei einem Gesamtbestand von 48,5 Millionen Pkw.
Käufer und Käuferinnen von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen noch bis Jahresende inklusive Hersteller-Preisnachlässen eine Förderung von bis zu 9.000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6.750 Euro.
Anpassungen auch bei BEV geplant
Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Der Bundesanteil soll 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Bisher liegt der Bundesanteil bei bis zu 6.000 Euro.
Und noch etwas anderes ist für Käufer wichtig: Die Prämie soll weiterhin an das Datum der Fahrzeugzulassung gebunden sein. Habeck wies Forderungen aus der Industrie zurück, angesichts langer Lieferzeiten die Förderung an den Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen: "Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zählt und nicht die Zulassung." Er fände es hilfreich, wenn die Autohersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen könne.
Falls sich also Habeck in der Koalition durchsetzt und die staatliche Förderung für Plug-in-Hybride Ende 2022 ausläuft, könnten viele Käufer, die einen Zuschuss wollen, leer ausgehen – weil ihr Auto bis zum Jahresende noch nicht geliefert wurde. Denn Käufer müssen zurzeit teilweise monatelang auf neue Fahrzeuge warten.
R.Guti.