Umweltzonen: DUH will wirksame Kontrollen einklagen

Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt, bemängelt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Schuld daran sei der fehlende politische Wille in Kommunen, ihre Umweltzonen wirksam zu gestalten. In der Folge würden gesundheitsschädliche Luftschadstoffe in vielen Ballungsgebieten weiter regelmäßig die Luftreinhaltewerte der EU überschreiten. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt mehr als fünf Jahre nach Einrichtung der ersten Umweltzonen eine aktuelle Untersuchung der DUH über das Kontroll- und Ahndungsverhalten in den 55 betroffenen Städten.

"Sabotage durch Landesregierungen"

Nach Angaben der DUH überprüfen nur sechs Städte, also elf Prozent, regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen und ahnden dabei erkannte Verstöße angemessen. In den übrigen 35 Gemeinden werde jedoch die Wirksamkeit der Umweltzonen "von den jeweiligen Landes- bzw. Stadtregierungen regelrecht sabotiert". Die DUH könne die Umfrage-Ergebnisse umso weniger nachvollziehen, da diverse Untersuchungen belegen würden, dass die Verbannung der Dieselfahrzeuge aus den Kernzonen zu den effektivsten Instrumenten der Luftreinhaltepolitik zählt. Die EU Kommission droht deshalb nach Überzeugung der DUH 33 deutschen Städten mit Strafzahlungen, weil sie "einen wirkungsvollen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor verkehrsbedingten Luftschadstoffen verweigern".

Musterklagen für saubere Luft

"Die innerstädtische Luftbelastung mit Dieselruß und Stickoxiden führt im Vergleich zu den unmittelbaren Verkehrstoten in Deutschland zu einem Vielfachen an vorzeitigen Todesfällen. Nach wie vor haben wir es hier mit dem mit Abstand gravierendsten Luftreinhalteproblem in unserem Land zu tun", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Obwohl sich die Zahl der Kommunen mit vorbildlichem Kontrollverhalten von vier auf sechs erhöht habe, werde den Bürgern das "Recht auf saubere Luft" weiter in viel zu vielen Städten verweigert, bemängelt Resch. Deshalb kündigt der DUH-Bundesgeschäftsführer an, dass "die DUH die Verschärfung und die wirksame Kontrolle der Umweltzonen-Regelungen weiter mit Musterklagen gerichtlich durchsetzen werde".

60 Prozent weniger Rußbelastung in Berlin

Die DUH bedauert, dass viele Verantwortliche in Städten und Kommunen den Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit von und der Kontrollintensität in Umweltzonen noch nicht verstanden hätten. Als Musterbeispiel nennt der Verein die Berlin, wo seit Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 und der "Scharfstellung" auf grüne Plaketten 2010 auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Dort konnte nach Angaben der DUH die verkehrsbedingte Rußbelastung um fast 60 Prozent gesenkt werden.

Seit April 2013 eindeutige Rechtslage

Die Nachforschungen der DUH hätten ergeben, dass insbesondere eine Überprüfung der geparkten Fahrzeuge in vielen Kommunen nicht statt finde. Vor allem Baden-Württemberg, aber auch Erfurt, Köln, Halle und Magdeburg würden hier negativ auffallen. Insgesamt verfuhr bis zum Ende des Erhebungszeitraums im März jede vierte Stadt so. Grund sei eine angebliche Rechtsunsicherheit, entschuldigten sich regelmäßig die befragten Städte. Tatsächlich kontrollieren jedoch alle Städte in Deutschland nach denselben bundesrechtlichen Regelungen. Seit April 2013 gilt zudem eine novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO), die dem Verweis auf die angebliche Rechtsunsicherheit endgültig die Grundlage entzieht, so die DUH.

Der Verein hat bereits Nachkontrollen im Herbst 2013 angekündigt.

Es drohen hohe Strafen von der EU

Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Ballungsräumen, etwa durch eine Verschärfung der Umweltzonen, drohen 33 Städten und Kommunen drastische Strafzahlungen an die EU, warnt die DUH. Im aktuellen "Jahr der Luft" prüfe die EU-Kommission besonders intensiv, ob Kommunen und Bundesländer alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die EU-Luftreinhalterichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen und die Grenzwerte einzuhalten. Der Verein drängt deshalb darauf, auch die noch geltenden Ausnahmen für ungefilterte Dieselbusse, Baumaschinen und -fahrzeuge schnellstmöglich zu streichen.

Die DUH werde weiter regelmäßig auch öffentlich für die Einhaltung der EU-Luftqualitätswerte streiten und nicht davor zurückschrecken, der EU-Kommission Verstöße gegen die Luftreinhalterichtlinie zu melden, betont Resch. (ll)