Der Vorgänger durfte noch ein letztes Mal berichten. Günter Hirsch hat zwar den Posten des Versicherungsombudsmanns zum 1. April an seinen Nachfolger Wilhelm Schluckebier abgegeben, aber das vergangene Jahr fällt eben noch in seine Amtszeit. So ließ er es sich vor kurzem nicht nehmen, die Zahlen und Fakten für 2018 zu präsentieren – verbunden mit einer Bilanz seiner insgesamt elfjährigen Amtszeit.
"Ich bin gerne noch einmal angereist", begann Hirsch lächelnd. Sichtlich stolz verwies er auf die über 200.000 Beschwerden, die in seiner Zeit verhandelt wurden. Und er nutzte den Moment des Abschieds noch für eine Grundsatzrede, mit der er die Wichtigkeit der Schlichtungsstelle hervorheben will. "Ich bin überzeugt, dass sich der Rechtsstaat bei den kleinen Streits der Bürger beweisen muss", es dürfe keinen Unterschied zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" geben, erklärte Hirsch.
Weniger Beschwerden in der Lebensversicherung
Der Rechtsstaat hat sich 2018 aber seltener beweisen müssen. Die Zahl der Beschwerden beim Ombudsmann sei insgesamt deutlich zurückgegangen. Noch gut 14.000 zulässige Beschwerden hat es gegeben, das waren über fünf Prozent weniger als 2017. Den größten Rückgang gab es mit fast 20 Prozent im Bereich der Lebensversicherung. Gemessen an den mehr als 400 Millionen Versicherungsverträgen in Deutschland bewege sich die Zahl der Beschwerden damit nach wie vor "auf einem verschwindend geringen Niveau".
Hirsch sieht Unabhängigkeit in Gefahr
Für den scheidenden Ombudsmann hat es 2018 keine überraschenden Entwicklungen bei den Beschwerden gegeben. Ihn bewegt ein anderes Thema. Argwöhnisch betrachtete Hirsch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur allgemeinen Verbraucherschiedsstelle, die der Politik seiner Meinung nach weitreichende Kontrollmöglichkeiten einräume.
Er befürchtet, dass sich das Bundesamt für Justiz bei der unabhängigen Schlichtungsstelle einmischen will. "Es besteht die Gefahr der staatlichen Überwachung der privaten Schlichtung", warnte er. Das Amt könne künftig Schlichtungsentscheidungen infrage stellen. Der neue Ombudsmann Schluckebier meldete sich zum Schluss nochmal zur Wort und beschwichtigte: Das Verfahren sei ja noch nicht durch. (wkp)
