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Zulassungsproblematik: Kfz-Gewerbe BW sucht direktes Gespräch mit Verwaltungschefs

Zulassungsproblematik
Kfz-Gewerbe BW sucht direktes Gespräch mit Verwaltungschefs
Aus Sicht von Carsten Beuß sollten die Zulassungsstellen vor allem am 30. Dezember möglichst lange geöffnet bleiben.
© Foto: Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg

Eingeschränkte Öffnungszeiten, wenig verfügbare Termine, lange Warte- und Bearbeitungszeiten: Die Kfz-Zulassung gestaltet sich während Corona für alle Beteiligten unbefriedigend. Zum Jahresende könnte sich die Situation weiter verschärfen.

Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg wirbt für eine zügige Lösung für die Ende 2020 erwarteten Zulassungsprobleme. Die Branche im Südwesten schlägt einen langen Zulassungs-Mittwoch zwischen den Jahren vor. "Mit einer Charme-Offensive bei den Landratsämtern wollen wir zusammen mit unseren Innungen erreichen, dass die Zulassungsstellen zwischen den Jahren und vor allem am 30. Dezember möglichst lange geöffnet bleiben", sagte Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbands, am Montag in Stuttgart. Die Innungen würden sich in den nächsten Tagen mit diesem Wunsch direkt an die Landräte, in den Stadtkreisen auch an die Oberbürgermeister wenden.

Hintergrund ist das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung zum 31. Dezember 2020 und die damit verbundene Gefahr, dass durch Verzögerungen bei der Zulassung Autokäufern der Mehrwertsteuerrabatt verloren geht. Bekanntlich ist der Zeitpunkt der Übergabe des gekauften Fahrzeugs an den Kunden entscheidend für den Steuervorteil. Beuß: "Dafür ist die Zulassung Voraussetzung und deshalb kann es zu Streitigkeiten zwischen Händlern und ihren Kunden führen, wenn der Kunde einen solchen, durch geschlossene Zulassungsstellen verursachten Preisnachteil nicht tragen will. Wir setzen daher auf den langen 30. Dezember, weil Öffnungen am 31. Dezember auf personalrechtliche Vorschriften stoßen, die das eher unmöglich machen."

Kernargument der Innungsverantwortlichen ist bei den Gesprächen, das lange Wartezeiten für den Handel generell mit hohen Kostenbelastungen verbunden sind. Verkaufte Fahrzeuge müssen durch den Händler zwischenfinanziert werden. Je nach Preis und Anzahl der Fahrzeuge stellt das für die betroffenen Betriebe eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Dazu kommt, dass auch an Umsatzzahlen gebundene Händlervergütungen datumsabhängig sind. "Verzögerungen bei der Zulassung speziell zum Jahresende können hier zu massiven finanziellen Einbußen für das ohnehin schon coronabelastete Geschäftsergebnis 2020 führen", betonte Beuß.

Diese Position wird bundesweit auch in einer gemeinsamen Aktion vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) und der IG Metall vertreten (wir berichteten). "Die Zulassungsstellen nehmen eine Schlüsselstellung ein, wenn es darum geht, in den nächsten Wochen das wirtschaftliche Überleben der Autohäuser und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern", so der Hauptgeschäftsführer weiter. Bei einer ZDK-Umfrage über die Zufriedenheit der Kfz-Betriebe mit den Abläufen in den Zulassungsstellen unter Corona-Bedingungen kämen die Zulassungsstellen im Ländle auf die Note 3,1. Beuß: "Das heißt es gibt Zulassungsstellen, die stark verbesserungsbedürftig sind und solche, die alles perfekt im Griff haben. Jetzt kommt es darauf an, im Interesse alle Autokäferinnen und -käufer und unserer Betriebe überall am gleichen Strang zu ziehen." (AH)


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