Mithilfe eines Beirats soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Verbraucher- und Umweltinteressen künftig stärker berücksichtigen. Das Gremium soll ferner dazu beitragen, dass die Transparenz der Behörde deutlich gesteigert wird. Das geht aus einem Konzept hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern von Bundesministerien sowie von Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die erste Sitzung soll unter Leitung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 23. August stattfinden. Der Vorsitzende des Gremiums soll von den Mitgliedern gewählt werden.
Der Beirat könne "Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen" diskutieren, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Typgenehmigungen und der Marktüberwachung entstehen und dazu Empfehlungen abgeben, wie es in dem Konzept heißt. "Der Beirat soll dazu beitragen, die Prüftätigkeiten des KBA stetig an die Entwicklung neuer Technologien anzupassen und für eine deutliche Steigerung der Transparenz der Arbeit der Behörde sorgen."
Auch Vertreter von Auto-Branchenverbänden sind im Beirat
Beim "Dieselgipfel" von Politik und Autoindustrie vor einem Jahr waren verschiedene Maßnahmen vereinbart worden. So ging es darum, die schlechte Luft in deutschen Städten durch sauberere Dieselautos zu verbessern. Daneben wurde auch vereinbart, dass beim KBA ein "Verbraucherbeirat" eingerichtet wird. In diesem Gremium sitzen nun aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden.
Laut Konzept sind neben verschiedenen Ministerien auch Vertreter des Auto-Branchenverbandes VDA, des Importeurverbands VDIK und des TÜV Nord in dem Beirat. Dabei sind auch der ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Naturschutzbund sowie die Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT), die den VW-Diesel-Skandal in den USA mit aufgedeckt hatte.
In diesem Zusammenhang wurde die Rolle des KBA von Umweltverbänden und der Opposition scharf kritisiert. Die Behörde habe Hinweise auf Tricksereien bei Abgaswerten ignoriert – die Linke sprach in einem Sondervotum zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses von einer "organisierten Verantwortungslosigkeit" des KBA. Der Behörde wurde eine "Kungelei" mit der Autobranche vorgeworfen. Seit langem gibt es Forderungen, das Amt grundlegend umzubauen.
Maximal 17 Mitglieder im Gremium, die für fünf Jahre gewählt werden sollen
Die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist, erteilt Genehmigungen für neue Fahrzeugtypen, die die Einhaltung von Abgasgrenzwerten voraussetzen. Das KBA ist ferner zuständig für Rückrufe von Fahrzeugen bei Abgas-Manipulationen. Das Amt prüft auch Konzepte der Autobauer für Software-Updates von Herstellern für ältere Dieselfahrzeuge, die den Schadstoff-Ausstoß senken sollen.
Zu den Schwerpunkten des Beirats gehört es laut Konzept, "grundsätzliche gutachterliche Äußerungen oder Stellungnahmen zu auftretenden Verbraucher- und Umweltfragen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen" zu erstellen. Das Gremium solle gegebenenfalls "erforderliche Verbesserungen" anraten und daneben Empfehlungen abgeben, wie die Transparenz des KBA bei Entscheidungen für Verbraucher erhöht werden kann.
Die Arbeit des Beirats, der aus maximal 17 Mitgliedern besteht und mindestens zweimal im Jahr vom KBA einberufen werden soll, wird laut Konzept nach einem Jahr überprüft. Er soll dann aber als ständiger Beirat eingerichtet werden. Die Mitglieder sollen für fünf Jahre berufen werden.
Verbraucherzentralen fordern "echten" Dieselgipfel
Die Verbraucherzentralen dringen ein Jahr nach dem Dieselgipfel von Politik und Autobranche auf deutlichere Fortschritte beim Kampf gegen zu schmutzige Luft. "Es wird Zeit für einen zweiten, echten Dieselgipfel, bei dem auch betroffene Dieselfahrer vertreten sein müssen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. Autofahrer seien verunsichert und warteten weiter vergebens auf umfassende Aufklärung. Software-Updates bei älteren Diesel stockten, technische Nachrüstungen seien in weiter Ferne, in mehreren deutschen Städten drohten Fahrverbote.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich die "Verweigerungshaltung" der Autohersteller nicht weiter gefallen lassen, sagte Müller. Beim Dieselgipfel am 2. August 2017 hatten die deutschen Autobauer unter anderem neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen bis Ende 2018 zugesagt. Der Zeitplan wackelt aber. Der Bund legte außerdem einen Milliardenfonds für Maßnahmen in Kommunen auf. (dpa)