Ausgabe 03/2013: Datensammelwut

Datensammelwutelektronischer jahresabschluss – Der Umfang der künftig per XBRL-Format an das Finanzamt zu übermittelnden Daten entbehrt der Rechtsgrundlage. Unternehmer sollten die Härtefallregelung beanspruchen.Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGKulanterweise – so das Bundesfinanzministerium (BMF) – dürfen Unternehmer ihren Jahresabschluss für das Jahr 2012 noch in Papierform beim Finanzamt einreichen. Doch damit soll ab dem Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr endend in 2013 endgültig Schluss sein!? Aufgrund der Ermächtigung durch den Gesetzgeber hat sich der Verordnungsgeber, nämlich das BMF, hinsichtlich der Art der an das Finanzamt zu übermittelnden Daten auf das sogenannte XBRL-Format festgelegt. Eine elektronische Übermittlung an das Finanzamt setzt also voraus, dass dem Unternehmen der Jahresabschluss in eben solch einem XBRL-Format vorliegt. Da die Buchhaltungssysteme der Unternehmen regelmäßig nicht automatisch in diesem vom BMF vorgeschriebenen Format eingepflegt werden, sind die Unternehmen darauf angewiesen, dass der von ihnen erstellte Jahresabschluss in dieses XBRL-Format „übersetzt“ wird. Eine problemlose Übermittlung an das Finanzamt ist somit nur dann möglich, wenn die entsprechende Buchhaltungs-Software bereits solch eine „vollautomatische“ Umsetzung in das XBRL-Format vorsieht. Datenumfang vorgeschrieben?Doch der Verordnungsgeber hat nicht nur die Art und Weise der Übermittlung der reinen Jahresabschlussdaten vorgeschrieben, vielmehr hat das BMF zusätzlich Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der zu übermittelnden Positionen gemacht, die weit über die handelsrechtlich vorgeschriebenen Abschlussdaten hinausgehen. Hierfür wurde vom BMF die sogenannte Taxonomie vorgegeben, d. h. Positionen bestimmt, die in jedem Falle mit zu übermitteln sind. Zwar hat das Ministerium von seinen ursprünglich vorgesehenen Datenpositionen bereits erhebliche Abstriche gemacht, auch sind sogenannte Auffangpositionen vorgesehen, in denen mehrere, ursprünglich verlangte aufgegliederte Positionen zusammengefasst werden dürfen, trotzdem besteht das BMF darauf, dass erheblich mehr Positionen übermittelt werden, als dies den handelsrechtlichen Abschlusspositionen entspricht. Rechtsgrundlage fehltVon Anfang an waren wir der Meinung und können dies auch heute nur wiederholen: Die Rechtsgrundlage für solch eine Aufblähung der Daten fehlt bisher! Dies möchten wir aber auch noch näher begründen, es soll uns keinesfalls vorgeworfen werden, wir hätten hier leichtfertig Unwahrheiten in die Welt gesetzt! Jeder Jurastudent lernt bereits im öffentlichen Recht, wozu auch das Steuerrecht gehört, dass jeder staatliche Eingriff einer ausreichenden Rechtsgrundlage bedarf. Allerdings wird dem Gesetzgeber selbst ein weiterer Spielraum eingeräumt, insbesondere wenn es um die Frage der Zweckmäßigkeit von Vorschriften geht, die dem Bürger Pflichten abverlangen. Dabei dürfen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger selbstverständlich nicht unverhältnismäßig sein, dies ist aber sicher ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff, um den man im Einzelnen trefflich streiten kann. Doch vorliegend geht es um eine ganz andere Thematik, nämlich ob das Bundesfinanzministerium überhaupt ausreichend ermächtigt worden ist, diese konkret von ihr entwickelte umfangreiche Taxonomie dem Unternehmer abzuverlangen, oder ob bereits hierzu die Ermächtigung an den BMF fehlt. Denn jeder Jurastudent bekommt in den ersten Semestern Artikel 80 Grundgesetz eingebläut: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden.“ § 5b EStG eindeutigDiese grundlegende Pflicht zur elektronischen Übermittlung wurde vom Gesetzgeber in § 5b EStG normiert. Dabei ist für den gewerblichen Unternehmer „der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Fernübertragung zu übermitteln.“ Sodann enthält dieser § 5b besondere Vorschriften für die Fälle, in denen die Steuerbilanz nicht der Handelsbilanz entspricht. D. h. für den Grundfall, dass der Unternehmer einen handelsrechtlichen Jahresabschluss erstellt, der auch den steuerlichen Vorschriften entspricht, ist nach dem Wortlaut von § 5b EStG eben nur dieser Inhalt der Bilanz und der GuV zu übermitteln, nicht mehr und nicht weniger! Also suchen wir nach weiteren möglichen Rechtsgrundlagen dafür, dass das BMF erheblich mehr Daten abverlangt, als diese im Jahresabschluss enthalten sind. Trotz umfangreicher (seitenlanger) Verordnungsermächtigungen in § 51 EStG finden wir dort keine Spezialregelung zu § 5b EStG hinsichtlich einer Ausdehnung des Datenvolumens bei der elektronischen Übermittlung des Jahresabschlusses. Im sogenannten Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde aber eine Ermächtigungsgrundlage in der Abgabenordnung ergänzt. Einschlägig ist insoweit § 150 der Abgabenordnung (AO), dort die Absätze 6 und 7. Dabei regelt § 150 Abs. 6 AO eine Verordnungsermächtigung des BMF „zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens“, wonach die für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden (und zwar neben der Art und Weise der Übermittlung der Daten) auch „5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen.“ Oberflächlich betrachtet, könne man ab dem Wortlaut „Umfang“ solch eine Ermächtigungsgrundlage für den BMF sehen, beliebige ausgedehnte Taxonomiestellen zu schaffen, die vom Steuerpflichtigen – über den Umfang des Jahresabschlusses hinaus – auszufüllen wären. Dabei würde man aber den Grundsatz des Artikel 80 Grundgesetz übersehen, wonach auch das Ausmaß bei solch einer Ermächtigung an das BMF zu bestimmen wäre, es kann somit nicht eine Blankovorschrift sein, dass das BMF jeglichen Umfang frei bestimmen könnte. Dies widerspräche dem grundgesetzlichen Ermächtigungsrahmen. Außerdem ist zu bedenken, dass § 5b EStG wörtlich von dem Jahresabschluss spricht und nicht von anderen Daten, die neben dem Jahresabschluss erforderlich sein können. Auch § 150 Abs. 7 AO erweitert die Befugnisse des BMF nicht, denn dort ist auch nur geregelt, dass das BMF „das Nähere zum Verfahren der elektronischen Übermittlung bestimmen“ kann, eine Ausweitung des Datensatzes ist von diesem Wortlaut mit Sicherheit nicht umfasst. Härtefallregelung möglich§ 150 Abs. 8 AO sieht zusätzlich eine allgemeine Härtefallregelung vor, wonach die Finanzverwaltung auf die amtlich vorgeschriebene Datenübermittlung verzichten kann. Dabei wird entweder darauf abgestellt, dass es dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder aber persönlich unzumutbar ist, solch eine Übermittlung vorzunehmen. Sodann ist geregelt: „Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.“ Wann liegt nun ein „nicht unerheblicher finanzieller Aufwand“ vor? Das vom BMF vorgesehene Format XBRL der zu übertragenden Daten mag zwar durchaus international geläufig sein, deswegen muss es noch lange nicht in den Handelsbetrieben in Deutschland weit verbreitet sein, insbesondere nicht im breiten Mittelstand. Somit wird deutlich – und dies zeigen auch die zahlreich angebotenen „Fortbildungsveranstaltungen“ und die kommerziellen Angebote auf Anpassung der Software etc. –, dass diese Umstellungen mit einem erheblichen Aufwand für den Mittelstand verbunden sind. Um die vom BMF gedachten Übermittlungsvoraussetzungen zu schaffen, wird so mancher Unternehmer gezwungen sein, seine Software insgesamt zu erneuern oder umzustellen. Solche Umstellungen zu verlangen, ohne dass dies „nicht unerhebliche Kosten“ auslösen wird, ist aus unserer Sicht offensichtlich. Solange zumindest nicht herkömmliche Softwareangebote, die der Unternehmer sowieso für seinen Jahresabschluss verwendet, an diese geforderte elektronische Datenübermittelung angepasst ist, wäre dies auch aus unserer Sicht ein Grund, um einen „Härtefallantrag“ beim Finanzamt zu stellen. Dies gilt erst recht für das kommende Jahr 2013, da die Praxis zeigt, dass die Umstellungsarbeiten zum einen sinnvollerweise nur zum Jahresende erfolgen sollten und dass insoweit Programmumstellungen für das Buchhaltungssystem für das Jahr 2013 nicht mehr möglich sind, soweit dies nicht bis heute bereits abgeschlossen ist. Auch warnen Wirtschaftsprüfer zu Recht davor, unterjährig Buchhaltungssysteme umzustellen, da dann möglicherweise entweder die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht mehr gewährleistet ist oder aber dies mit ganz erheblichen zusätzlichen Prüfungskosten verbunden ist. ErgebnisDie auch jetzt noch – trotz Reduzierung der Anforderungen – vom BMF geforderte Vielfalt der Datenübermittlung ist aus unserer Sicht ohne Rechtsgrundlage. Zum anderen würde auf jeden Fall noch für das kommende Jahr einem Antrag auf Härtefallregelung vom Finanzamt zu entsprechen sein. Denn nicht zuletzt hat die Finanzverwaltung durch laufend geänderte Bestimmungen über den Umfang der Taxonomie eine sinnvolle und ausreichende Vorbereitung eines Unternehmens zur rechtzeitigen Umstellung seiner Softwareprogramme zum 01.01.2013 erschwert und damit eine Verzögerung mit zu verantworten. ■Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Nach § 5b EStG wäre hinsichtlich des Umfanges zu übermittelnder elektronischer Daten ausschließlich die Übermittlung der Daten des Jahresabschlusses erforderlich.2. Die vom BMF geforderte Datenvielfalt entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Rechtsgrundlage und insbesondere liegt ein Verstoß gegen Artikel 80 des Grundgesetzes vor.3. Darüber hinaus ist jedem Unternehmen zu empfehlen, soweit die Umstellungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, jedenfalls für das Wirtschaftsjahr/Kalenderjahr 2013 einen Antrag auf Anwendung der Härtefallregelung beim Finanzamt zu stellen, so dass weiterhin der Jahresabschluss noch in Papierform übermittelt werden kann.4. Der Zweck „zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens“ gemäß § 150 Abs. 6 AO wird in keiner Weise vom BMF erfüllt, dieser Zweck wird offensichtlich rein profiskalisch gesehen, obwohl dies so mit Sicherheit nur zu Lasten der Unternehmen zu einem immensen Bürokratieaufbau führt. Von den Kosten ganz zu schweigen.< Steuervereinfachung wird vom BMF offensichtlich grob missverstanden. Es gibt im öffentlichen Recht, insbesondere auch in der Eingriffsverwaltung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das heißt es sind vom Bürger nur die Pflichten abzuverlangen, die mit Sinn und Zweck der Regelung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die vom BMF unsinnigste Regelung ist dabei, dass selbst die Positionen, die in der Buchhaltung vom Unternehmen nicht belegt sind, letztlich in der vom BMF vorgeschriebenen Taxonomie sodann mit einem Nullwert angesprochen werden müssen, d. h. sie können nicht leer belassen werden, sondern müssen aktiv gefüllt werden. Schon diese Maßnahme stellt sich aus unserer Sicht als völlig unverhältnismäßig heraus, es müsste genügen, die vom Unternehmen betroffenen Daten auszufüllen und im Übrigen ein Ansprechen von „Null-Positionen“ zu unterlassen. Abgesehen davon ist das BMF auch selbst schon bisher von seinen ursprünglich noch weiteren Datenforderungen abgerückt, wohlweislich hat es vielleicht doch im Hinterkopf an Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedacht. Leider ist es aus unserer Sicht auf halbem Wege stecken geblieben und man muss abwarten, ob das BMF schlussendlich mit seinen jetzigen Forderungen ein ähnliches Schicksal erleidet wie mit ELENA und ELStAM. Und noch ein Hinweis von uns an die Finanzverwaltung: Warum kann man sich nicht auf einheitliche Datensätze verständigen, wenn man allein an die vielen veröffentlichungspflichtigen Unternehmen denkt, die ihren Jahresabschluss zum Handelsregister elektronisch zu melden haben? Ist der Fiskus nicht verpflichtet, sich sodann Gedanken zu machen, dass er auf ein und dasselbe System zugreift, verletzt er nicht grob den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er nicht einmal in der Lage ist, hier eine einheitliche Datenbasis abzuverlangen? Wir hören laufend etwas von Bürokratieabbau, in der Praxis können wir nur einen rigorosen Bürokratieaufbau verzeichnen. Armes Deutschland! >

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