Ausgabe 20/2012: Fördersackgasse

FördersackgasseNeues Gesetz – Das „Familienpflegezeitgesetz“ (FPfZG) – eine großzügige staatliche Förderung? Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGZu Beginn des Jahres ist fast unbemerkt von der Öffentlichkeit das Gesetz zur Familienpflegezeit („FPfZG“) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die zeitweise Pflege von Familienangehörigen durch berufstätige Angehörige zu fördern.Gehaltsaufstockung während der PflegezeitNunmehr kann ein Mitarbeiter – aber nur mit Zustimmung des Arbeitgebers – seine wöchentliche Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche zur häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen verringern. In dieser Zeit wird dann das Arbeitseinkommen durch den Arbeitgeber laut Gesetz auf Antrag wie folgt aufgestockt: Bisheriges Gehalt abzüglich des wegen Pflege reduzierten Gehalts ergibt den Differenzbetrag. 50 Prozent des Differenzbetrages ist die Entgeltaufstockung.Verdient ein Mitarbeiter z. B. vor der Pflege monatlich 4.000 Euro und bei Halbierung seiner Arbeitszeit während der zweijährigen Pflege 2.000 Euro, so erhält er die halbe Differenz zum bisherigen Gehalt, also 1.000 Euro, als Aufstockungsbetrag, insgesamt somit 3.000 Euro monatlich (reduziertes Arbeitsentgelt). Nach Ablauf der Pflegezeit muss der Arbeitnehmer das zu viel bezahlte Gehalt von monatlich 1.000 Euro an den Arbeitgeber in monatlichen Raten wieder zurückzahlen (Nachpflegephase). Dies erfolgt spätestens ab dem 25. Monat nach Beginn der Förderung durch Abzug in der monatlichen Gehaltsabrechnung. Im obigen Beispiel erhält der Arbeitnehmer somit in der Nachpflegephase bei Vollbeschäftigung weiterhin nur das reduzierte Gehalt von 3.000 Euro für zwei Jahre. „Zertifizierte Familienpflegezeit-versicherung“ (!)Um für den Arbeitgeber das Risiko auszuschalten, dass der Arbeitnehmer die Aufstockung wegen Todes oder Berufsunfähigkeit nicht zurückzahlen kann, sollte der Mitarbeiter eine zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abschließen. Die Versicherungsprämie ist unabhängig von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Arbeitnehmers. Eine Risikoprüfung findet nicht statt. Die Versicherungsbeiträge sind für den Arbeitnehmer Werbungskosten. Trägt der Arbeitgeber die Versicherungsbeiträge, so liegt darin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber diese Versicherung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages übernimmt: Zahlungen aus der Versicherung an den Arbeitgeber oder das Bundesamt sind für den Arbeitnehmer nicht lohnsteuerpflichtig. Zinsloses Darlehen für ArbeitgeberWenn die im Gesetz genannten Vorschriften zur wöchentlichen Mindestarbeitszeit, zur Entgeltaufstockung und zur Familienpflegezeitversicherung in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt sind, dann kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen in Höhe des Aufstockungsbetrages beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen, das während der Pflegephase in monatlichen Raten ausbezahlt wird. Das Darlehen beinhaltet auch den auf die Aufstockung entfallenden Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Es ist in der Nachpflegephase vom Arbeitgeber in monatlichen Raten zu tilgen. Die Familienpflegezeit kann von jedem Beschäftigen wahrgenommen werden. Begünstigt ist z. B. die Pflege von Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Kindern und dem Ehegatten.Lohnsteuerliche BegünstigungenLohnversteuert wird in der Pflegephase wie auch in der Nachpflegephase das reduzierte Gehalt, im obigen Beispiel also jeweils 3.000 Euro monatlich. Damit wird eine optimale Lohnversteuerung erreicht, es tritt eine „Progressionsglättung“ über die gesamte reduzierte Lohnphase ein.Besonderer Kündigungsschutz Während der Pflegezeit sowie bis zum Ablauf der Nachpflegezeit, also max. vier Jahre, genießt der Mitarbeiter einen besonderen Kündigungsschutz: Er darf nur nach Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Das gilt auch für Kleinbetriebe. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen wie z. B. durch Aufhebungsvertrag oder Fristablauf ist aber möglich.Stellt der Arbeitgeber für den pflegenden Beschäftigten einen Ersatzmitarbeiter ein, so kann dessen Arbeitsverhältnis auf die Pflegezeit beschränkt werden und bei vorzeitiger Beendigung der Pflegezeit auch vorzeitig beendet werden. Ein Wechsel des Inhabers des Gewerbebetriebs beendet die Familienpflegevereinbarung mit dem Mitarbeiter nicht. Selbstverständlich hat der Arbeitgeber bei Förderung durch das Bundesamt dieses über den Wegfall von Fördervoraussetzungen zu unterrichten. Ansonsten droht ihm ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Walter Bley, Wirtschaftsprüfer, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung 1. Der Staat fördert die Pflege von Angehörigen durch Berufstätige durch ein zinsloses Darlehen an den Arbeitgeber.2. Der Arbeitnehmer erhält in der Pflegezeit einen geringeren, aber aufgestockten Lohn, dafür aber diesen auch in der „Nachpflegephase“, was zu einer steuerlichen Progressionsglättung führt.3. Zur Sicherung der Darlehensrückzahlung ist für den Mitarbeiter dann aber zwingend eine Ausfallversicherung abzu-schließen.4. Der pflegende Mitarbeiter erhält während der Pflege- und der Nachpflegezeit einen besonderen Kündigungsschutz – allerdings kann die Familienpflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden.Kommentar< Die Förderung der Berufstätigkeit von Müttern mit minderjährigen Kindern durch den Bau von Kindertagesstätten ist in aller Munde, ebenso die Diskussion um das Betreuungsgeld bzw. dessen gesetzliche Schwerstgeburt. Das „FPfZG“ ist schon Gesetz, ist also schon geboren! Das „FPfZG“ leistet kaum eine erste Hilfe zur Betreuung Pflegebedürftiger. Da für die Mitarbeiter kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit besteht, müssen sich Arbeitgeber sehr wohl überlegen, diese Tür zu öffnen – denn unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer kann dann eine Ablehnung weiterer Mitarbeiter kaum mehr erfolgen. Aber viel entscheidender ist aus meiner Sicht, dass der bürokratische Aufwand der Förderung mit seinen detaillierten Antragsbedingungen, zusätzlicher Pflichtversicherung und Überwachung den größten Hemmschuh solch einer „Förderung“ darstellen wird. Gerade kleine Betriebe, die auf die staatliche Darlehensunterstützung angewiesen sein könnten, müssten sich schon wieder wegen ein oder zwei Arbeitnehmern um ein völlig in dieser Form neues Gesetz samt Ausführungsbestimmungen kümmern … eine Fördersackgasse! > Autohaus

Ausgabe 20/2012: Fördersackgasse

Fördersackgasse

MEISTGELESEN

Neue E-Auto-Prämie vorgestellt: BEV und PHEV, aber keine Gebrauchtwagen

Schwacke Blickpunkt Restwertprognose Dacia: Einfach und robust

Fahrbericht Xiaomi YU7: Elektrischer Ernstfall (nicht nur) für Tesla

STELLENANGEBOTE

NEWSLETTER