Müller gegen tiefgreifende GVO-Änderungen

Die Bundesregierung hat gegen die von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti geplante Reform der Kfz-GVO protestiert. Wirtschaftsminister Werner Müller verlangt in einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommission eine Abschwächung der - noch als inoffiziell geltenden - Pläne. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Freitagsausgabe. Insbesondere drei Aspekte lehnt Müller laut Zeitung ab: Zum einen sei er gegen die Ausweitung des Mehrmarkenvertriebs. Die Bundesregierung fordere, dass auch weiter getrennte Räume vorhanden sein und getrenntes Personal auftreten muss, um damit den Markenschutz zu sichern. Zweitens lehne die Regierung eine Auflösung des Gebietsschutzes ab. Kleine und mittelständische Händler würden damit in ihrer Existenz bedroht, heißt es in dem Schreiben gemäß "FTD". Drittens ist Müller gegen Pläne der Kommission, nach denen Händler künftig Unterverträge mit autorisierten Werkstätten eingehen könnten. Eine Verpflichtung der Hersteller zur Belieferung dieser Betriebe mit Originalersatzteilen kritisiere Müller. Übergangsfristen für den Autohandel Die Aufhebung des bisherigen Vertragshandelssystems bringe Nachteile für Handel und Industrie, ohne dass sich unmittelbar Vorteile für den Verbraucher ergäben, resumierte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber dpa. Und auch bei einer Aufhebung stelle sich die Frage einer Wettbewerbskonzentration. Der zumeist mittelständische Autohandel bräuchte bei einer Neuregelung Übergangsfristen, ergänzte sie. Wirtschaftsminister Müller hatte bereits im Juli vergangenen Jahres im Namen der Bundesregierung ein Bekenntnis für eine Verlängerung der GVO abgelegt. In einer Mitteilung an Mario Monti schrieb er, das System habe sich grundsätzlich bewährt, auch wenn über einzelne Regelungen gesprochen werden könne. Brüssel ganz cool Laut "FTD" reagierte die EU-Behörde gelassen auf Müllers Schreiben. Monti sei nicht auf die Zustimmung der EU-Regierungen angewiesen. Jedoch benötige er die Unterstützung der Mehrzahl der anderen 19 EU-Kommissare. Müller versuche deshalb, die beiden deutschen EU-Kommissare, Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und Erweiterungskommissar Günter Verheugen für die Interessen der Autoindustrie zu gewinnen, so die Zeitung.