Ausgabe 16/2013: Teure Geschenke

Wer sein Autohaus schon länger in der Rechtsform einer GmbH führt, wird mit Sicherheit schon einmal mit dem Begriff "verdeckte Gewinnausschüttungen" (vGA) zu tun gehabt haben. Denn wenn die Autohaus-GmbH z. B. ihrem Gesellschafter ein Auto verbilligt überlässt oder die Geburtstagsfeier des Inhabers sponsert, sind diese Vorteile so zu behandeln, als hätte der Gesellschafter eine Gewinnausschüttung erhalten. Wird aber der Vorteil nicht dem Gesellschafter der GmbH, sondern anderen Personen zugewendet, z. B. dem Ehepartner oder guten Freunden, so sind solche Zuwendungen letztlich Schenkungen - denn alles, was jemand einem anderen zukommen lässt, ohne dass es dafür einen besonderen rechtlichen Grund gibt, sind schon nach Zivilrecht Schenkungen. In einer kürzlich vom BFH (Bundesfinanzhof) ergangenen Entscheidung wird vom obersten Steuergericht klargestellt, dass zwischen einer Kapitalgesellschaft (GmbH) und dem Gesellschafterkreis grundsätzlich das Rechtsinstitut offener oder verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) zu beachten ist und es sich dann nicht um Schenkungen handelt. Dies sieht die Finanzverwaltung in ihrem BMF-Schreiben vom 14.03.2012 bisher noch anders. Denn das Bundesfinanzministerium meint, dass in diesen Fällen auch eine freigebige Zuwendung der Gesellschaft an den Gesellschafter vorläge, somit schenkungsteuerpflichtig sei. Da zwischen der GmbH und dem Gesellschafter auch kein enges Verwandtschaftsverhältnis mit entsprechender Steuerbegünstigung vorliegt, war in der Vergangenheit dafür sogar die schlechteste Schenkungsteuerklasse mit entsprechend hohen Steuersätzen anzuwenden.Primär vGASomit muss wohl jetzt der BMF nach diesem BFH-Urteil sein erst im letzten Jahr veröffentlichtes BMF-Schreiben schon wieder ändern. Denn der BFH sieht in den Fällen, in denen der "Begünstigte" Gesellschafter ist, grundsätzlich nur eine vGA und keine (zusätzliche) Schenkung. Wendet aber nun ein Gesellschafter kraft seiner Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung innerhalb einer Kapitalgesellschaft einen Vorteil nicht sich selber, sondern einer nahestehenden Person zu, so kann man weiterhin über die Rechtsfolgen durchaus streiten.Eindeutig ist bisher jedenfalls die Rechtsprechung hinsichtlich der Behandlung bei der Gesellschaft selbst. Solch eine Vermögensminderung bei der Kapitalgesellschaft, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer so nicht tätigen würde, ist jedenfalls bei der Kapitalgesellschaft nicht steuermindernd zu berücksichtigen, sondern als vGA dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Der steuerpflichtige Gewinn der Kapitalgesellschaft wird also durch solche Vorgänge nicht geschmälert. Dies ist aber nur der erste Teil der Versteuerung, denn die Gewinnversteuerung wird in zwei Teile aufgespalten. Liegt also eine vGA vor, gibt es ja auch einen Vorteilsempfänger, der die Begünstigung seiner Ertragsbesteuerung (z. B. Einkommensteuer) unterwerfen muss. Dies ist bei einer Zuwendung der GmbH an ihren Gesellschafter eine klare Sache, er selbst ist der Empfänger der vGA. Streitbar ist die Frage, wer nun eigentlich der Empfänger ist, wenn eine Kapitalgesellschaft mehrere Gesellschafter hat, jedoch der Vorteil nur einem "zugeflossen" ist. Nach ganz herrschender Auffassung ist aber in diesen Fällen nur der Gesellschafter zur Versteuerung verpflichtet, der den Vorteil erlangt hat. Doch was nun, wenn diese "Zuwendung" an nahestehende Personen erfolgt?vGA und SchenkungDabei muss man die Ertragsbesteuerung und die Schenkungsteuer voneinander trennen. Nach der Rechtsprechung sind dies eben völlig gesonderte Besteuerungstatbestände, die eigenen Regeln unterliegen. Die vGA ist bei dem Gesellschafter als Einkünfte zu versteuern, der dem Empfänger der Begünstigung "nahesteht". Damit wäre sodann der Gewinn einmal voll besteuert, nämlich zum einen (Teil) auf Ebene der Kapitalgesellschaft und zum zweiten (Teil) auf Ebene des Gesellschafters. Daneben besteht aber schenkungsteuerlich eine Zuwendung an den Empfänger der Leistung, wobei man sowohl zivilrechtlich als auch schenkungsteuerlich durchaus zweifeln kann, ob dies nun eine Schenkung der Kapitalgesellschaft an den Dritten oder aber eine vom Gesellschafter der Kapitalgesellschaft bewirkte Schenkung ist. Dabei hat der BFH entschieden, dass es sich um eine Zuwendung der Kapitalgesellschaft (GmbH) an den Dritten handele und die Finanzverwaltung deshalb mit ihrem Schenkungsteuerbescheid gegen den Gesellschafter falsch lag. Auf der anderen Seite war diese Entscheidung aber durchaus auch für die Betroffenen höchst unerfreulich, denn eine Schenkung von einer GmbH an einen fremden Dritten unterläge insoweit dem schlechtesten Steuertarif (schlechteste Steuerklasse III).Um diesem Dilemma ein Ende zu bereiten, hat der Gesetzgeber insofern nachgebessert, dass bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft bei der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu dem "Veranlasser" der Zuwendung zugrunde zu legen ist. Also wird zumindest vom Ergebnis her die Schenkung der GmbH dann so behandelt, als wenn sie vom Gesellschafter der Gesellschaft käme. Aber neben der Schenkungsteuer bleibt selbstverständlich die Versteuerung als vGA (bei der Kapitalgesellschaft und dem "zuwendenden" Gesellschafter).Kurzfassung1. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von Kapitalgesellschaften an deren Gesellschafter sind "nur" als verdeckte Gewinnausschüttungen der Ertragsbesteuerung zu unterziehen, nicht aber zusätzlich der Schenkungsteuer.2. Ist Empfänger der vGA kein Gesellschafter, so ist grundsätzlich auch die zusätzliche Schenkungsteuerpflicht zu beachten!3. Der Streit, ob dies dann Schenkungen einer GmbH an den Dritten oder aber Schenkungen des Gesellschafters an den Dritten sein würden, verursacht zumindest vom Ergebnis her keinen Unterschied mehr, seitdem das Gesetz im Dezember 2011 geändert worden ist.KommentarDer für die Schenkungsteuer zuständige Senat des BFH hat nun klargestellt, dass verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht zusätzlich schenkungsteuerpflichtig, sondern ausschließlich ertragsteuerlich relevant sind. Sind solche Begünstigungen an dritte Personen, seien es nahe Angehörige oder sonstige nahestehende Personen eines Gesellschafters, ergangen, so war es wohl eher ein akademischer Streit, wer nun wem was geschenkt haben soll. Denn hat der Dritte, also der Empfänger der "vGA", dafür nichts geleistet, so war es eben eine unentgeltliche Zuwendung, sprich Schenkung. Ob dies nun eine Schenkung der Kapitalgesellschaft selbst oder aber des dem Empfänger nahestehenden Gesellschafters war, würde vom Ergebnis einer Schenkungsteuerpflicht keinen Unterschied machen, wohl aber bei der Frage, welche Freibeträge und welcher Tarif anzuwenden wäre. Nach der Gesetzesänderung spielt dies nun keine Rolle mehr, wohl aber verfahrensrechtlich, wenn sich die Finanzverwaltung für die Besteuerung einer "falschen" Schenkung entschieden hat. Für die Praxis wichtig ist jedoch, dass man immer daran denken muss, dass der Sache nach eine Schenkungsteuerpflicht besteht, die man nicht übersehen darf. Denn wenn man zuvor bei solchen Vergünstigungen nicht die Besteuerung als vGA und/oder als Schenkung einkalkuliert hat, kann dies ein böses Erwachen ergeben.Gerhard Duile Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de

Ausgabe 16/2013: Teure Geschenke

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