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Abgas-Skandal: Baden-Württemberg klagt gegen VW

07.01.2019 09:39 Uhr
VW
Die Klagen gegen VW reißen nicht ab - nun will das Land Baden-Württemberg Ansprüche geltend machen.
© Foto: Friso Gentsch/Volkswagen/dpa

Die grün-schwarze Landesregierung fordert vom Autobauer für 1.400 Fahrzeuge Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals.

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Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1.400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Die angekündigte Klage wurde am Jahresende beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag mitteilte.

Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung – und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadenersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Die Klage bezieht sich auf vom Land – etwa für die Polizei – gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge hauptsächlich von Volkswagen, vereinzelt gleichfalls von der Konzerntochter Skoda. Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Details der Klage kenne man nicht.

Das Unternehmen sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein VW-Sprecher am Freitag. "Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit. Sie können uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und auch weiterhin verkauft werden. Die erforderlichen Genehmigungen liegen vor." Die Umsetzung der notwendigen technischen Maßnahmen erfolge nach Maßgabe des mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplans. (dpa)

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

07.01.2019 - 12:36 Uhr

Endlich fangen auch die öffentlichen Kumunen, Länder, an den Druck auf VW und und konsorten zu erhöhen. Die Sammelklage zeigt, dass fast 400.000 betrogene Autokäufer die schnautze mit VW und deren Betrug voll haben. Es wird sich zeigen, was daraus wird. Eins ist sicher: gibt es das erste rechtskräftige Urteil dazu, ist VW gut daran beraten, sich zu vergleichen. Das wird dann für den Konzern richtig teuer. Abzuwarten heißt es auch: was wird aus Herrn Winterkorn, Standler, usw. inwieweit, werden diese Herren in der Pflicht der Verantwortung genommen? Es wird spannend das Jahr 2019...


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