Nach dem Autobauer VW geraten jetzt auch die Händler ins Visier unzufriedener Kunden. Wie der WDR auf seiner Onlineseite berichtet, laufen im Landgericht Bochum bereits zwei Klagen gegen Autohäuser des Wolfsburger Herstellers. Laut Gerichtsangaben handelt es sich um die ersten Verhandlungen bundesweit in der Abgasaffäre gegen VW-Händler.
Wie der WDR berichtet, werden die Klagen unabhängig voneinander gegen Betriebe in Recklinghausen und Bochum geführt. Der Ausstoß der Schadstoffe entspreche nicht den Angaben in den Verkaufsprospekten, kritisieren die Kunden. Die Klage richte sich gegen die Händler, da die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen sei, hieß es. Nach Ablauf dieser Frist hätten sie die Ansprüche gegen den Hersteller richten müssen.
In einem der Fälle habe das vom Anwalt angeschriebene Autohaus den Kunden informiert, dass der Volkswagen-Konzern unter Hochdruck an einer Lösung arbeite und man sich zeitnah melden werde, hieß es weiter. Das reichte dem Kunden aber nicht, er forderte eine sogenannte Nachlieferung. Weil sich das Autohaus nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück gemeldet hatte, trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Am 2. März soll der Prozess beginnen.
New Jersey verklagt VW im Abgas-Skandal
Auch in den USA nimmt die Klagewelle weiter Fahrt auf. Auch der Bundesstaat New Jersey hat ein Verfahren gegen den deutschen Autobauer eröffnet, wie der zuständige Generalbundesanwalt John J. Hoffmann am Freitag mitteilte. VW wird vorgeworfen, durch den Einbau von illegaler Manipulations-Software Verbraucher getäuscht und das Gesetz zur Luftreinhaltung verletzt zu haben.
"Im letzten Jahrzehnt hat sich Volkswagen in einem der größten Betrugsfälle in der Geschichte der Automobilindustrie engagiert", heißt es in der Anklage. Der Konzern, auch die Töchter Audi und Porsche sind explizit genannt, habe von den Manipulationen profitiert, weil er Absatz, Marktanteil und Gewinne dadurch habe steigern können. VW hatte am 18. September auf Druck der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, seit 2009 in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben.
New Jersey folgt etlichen anderen ähnlich gelagerten Klagen von US-Landkreisen und -Bundesstaaten. Anfang Januar hatte auch das Justizministerium im Auftrag der EPA ein Zivilverfahren gegen den Wolfsburger Konzern eröffnet. VW drohen Strafen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zudem muss sich der Konzern mit den Vorwürfen zahlreicher privater Klägern zumeist wegen Vertragsbruchs und Betrugs auseinandersetzen. Mehr als 500 solcher Klagen sind bei einem Bezirksrichter in San Francisco gebündelt.
Entschädigung von US-Dieselkunden kann sich verzögern
Die betroffenen VW-Kunden in den USA müssen womöglich länger als angenommen auf ein Entschädigungsangebot warten. "Mir sind die Hände gebunden, solange VW und die Behörden ihre Differenzen nicht überwinden", sagte der von Volkswagen engagierte US-Topanwalt Kenneth Feinberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der ursprüngliche Zeitrahmen könnte deshalb eventuell nicht eingehalten werden.
VW hatte Feinberg im Dezember angeheuert, um eine Lösung für die US-Kunden in der Affäre um manipulierte Abgastests bei Dieselautos zu finden. Zu seinem Amtsantritt hatte Feinberg gesagt, in ähnlichen Fällen habe es 60 bis 90 Tage gedauert, ein Entschädigungsprogramm auf die Beine zu stellen. "Ich kann versprechen, dass es eine großzügige Lösung geben wird", sagte Feinberg. Wie diese genau aussehen werde, sei aber noch nicht entschieden. "Im Moment stehen noch alle Optionen zur Debatte: Geldzahlungen, Rückkäufe von Autos, Reparaturen, Bereitstellung von Ersatzautos ..." Über das Budget sei dabei noch nicht gesprochen worden. "Ich weiß nicht, ob VW zu mir sagen wird: 'Geben Sie nicht mehr als x aus.'"
Feinberg gilt als Experte für derartige Fälle. So hatte der Opel-Mutterkonzern General Motors ihn beauftragt, einen Entschädigungsplan für die Opfer der Zündschloss-Affäre auszuarbeiten. Zuvor war Feinberg für die Entschädigungsregelungen nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 und nach der "Deepwater Horizon"-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zuständig.
In Belgien beginnt unterdessen der Rückruf manipulierter Autos aus dem VW-Konzern im März. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Freitag unter Berufung auf den Importeur D'Ieteren. Ungefähr 320.000 Fahrzeuge sind demnach in Belgien vom Skandal um geschönte Abgaswerte betroffen. Der Rückruf soll in mehreren Phasen verlaufen und mit Autos mit 2-Liter-Motoren beginnen, gefolgt von Modellen mit 1,2- und 1,6-Liter-Motoren. (se/dpa)