In einem aktuellen Interview gibt der Geschäftsführer von SOS-Verkehrsrecht Einblicke in die gängigsten Messfehler und erläutert, wie die zunehmende KI-Aufrüstung der Behörden die rechtliche Verteidigung von Autofahrern grundlegend verändern wird.
Massenkontrollen als Quelle für Verfahrensfehler
Obwohl für den Blitzermarathon rechtlich dieselben Regeln gelten wie für alltägliche Kontrollen, führt der enorme Massendruck laut Voigt erfahrungsgemäß häufiger zu Mess- und Verfahrensfehlern auf Behördenseite. Da die Verhältnismäßigkeit der Aktion oft fragwürdig sei und eher der Staatskasse als der Sicherheit diene, ergeben sich für Betroffene exzellente Angriffsflächen für eine erfolgreiche Verteidigung.
Besonders anfällig ist dabei die mobile Messtechnik. Hektik beim Aufbau kann zu falschen Aufstellwinkeln zur Fahrbahn oder fehlenden Testfotos vor Messbeginn führen, was die Ergebnisse verfälscht. Zudem leiden die Akten in solchen Massenverfahren häufig unter «Schlampigkeitsfehlern» der Verwaltung, wie etwa fehlenden Schulungsnachweisen der eingesetzten Beamten oder lückenhaften Eichprotokollen. Voigt rät daher dringend dazu, Bescheide prüfen zu lassen, anstatt blind zu zahlen.
KI-Aufrüstung: Der Kampf um die Datenhoheit
Ein zentrales Thema der künftigen Verkehrsüberwachung ist der vermehrte Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Die Behörden rüsten technologisch auf, um eine noch effizientere Massenabfertigung zu ermöglichen, bei der der Mensch als kontrollierende Instanz zunehmend in den Hintergrund tritt. So sind vereinzelt bereits Kameras im Einsatz, die mittels KI-Software erkennen, ob der Fahrer sein Handy am Ohr hat oder angeschnallt ist. Und selbst Bilder, die von einem «regulären Blitzer» gemacht wurden, werden inzwischen meist von einer KI geprüft. Sind der Fahrer oder das Kennzeichen nicht zu erkennen, sortiert die Software das Bildmaterial aus, ehe ein Sachbearbeiter es auch nur zu Gesicht bekommt.
Für die rechtliche Verteidigung bedeutet diese Entwicklung zum vermehrten Einsatz von KI eine Verschiebung: Weg vom klassischen Bedienfehler hin zum Kampf um Algorithmen-Transparenz und Datenhoheit. Spezialisierte Kanzleien müssen hierbei technisch mithalten, um Fehler in der sogenannten "Black Box" der KI aufzudecken. Wo früher ein falsch stehendes Stativ den Ausschlag gab, ist es künftig die Überprüfung der zugrundeliegenden Software-Logik, die über die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides entscheidet.
Richtiges Verhalten bei Kontrollen und internationale Folgen
Für Autofahrer, die direkt vor Ort aus dem Verkehr gezogen werden, gilt laut Voigt der Grundsatz: "Schweigen ist Gold". Viele Autofahrer zahlen sofort, dabei sind gerade beim hektischen Blitzermarathon die Nachweise oft anfechtbar. Außer den Personalien sollten keine Angaben zur Sache gemacht und keine Dokumente unterschrieben werden, um belastende Spontangeständnisse zu vermeiden. Trifft der Bescheid dann ein, ist es ratsam, eine kostenlosen Einschätzung durch einen Experten vornehmen zu lassen. Dabei ist jedoch Eile geboten: Die Einspruchsfrist beträgt exakt zwei Wochen ab Zustellung.
Da der Blitzermarathon zudem Teil der europaweiten "Speedweek" ist, müssen Reisende auch mit Post aus dem Ausland rechnen. Bußgelder aus der EU sind in Deutschland zwar oftmals vollstreckbar, doch viele Bescheide sind angreifbar - etwa wenn sie nicht in deutscher Sprache verfasst wurden. Interessant für viele Betroffene: Ein im EU-Ausland verhängtes Fahrverbot gilt derzeit aufgrund des Territorialprinzips zunächst nur im jeweiligen Land und führt nicht automatisch zu einem Fahrverbot in Deutschland.
