Brüssel erwägt 35 Prozent Beihilfe für BMW

Die EU-Wettbewerbsbehörde will BMW für das neue Leipziger Werk Staatsbeihilfen in Höhe von 456 Mio. Euro zukommen lassen. Dies sei der für Ostdeutschland mögliche Höchstfördersatz von 35 Prozent, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel. In der Kommission wurde von einem "sehr hohen" Betrag gesprochen. Die Hilfe sei in Brüssel zur Prüfung angemeldet worden, es fehlten aber noch Dokumente, sagte der Sprecher. Eine erste Einschätzung zur Zulässigkeit der Subventionen wollte der Sprecher nicht machen. "Jede Beihilfe wird einzeln geprüft." Wenn die Unterlagen komplett eingereicht sind, nimmt sich die Kommission üblicherweise zwei Monate Zeit, um zu beurteilen, ob direkt grünes Licht gegeben wird oder eine verlängerte Prüfung eingeleitet wird. Die Inbetriebnahme des neuen BMW-Werkes ist im zweiten Halbjahr 2004 vorgesehen.