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E-Auto-Werk: Tesla kritisiert deutsche Genehmigungsverfahren

Tesla kritisiert die komplizierten Genehmigungsverfahren für das deutsche Werk bei Berlin.
© Foto: picture alliance /Jochen Eckel

Teslas Arbeiten an dem neuen Werk bei Berlin wurden wiederholt von lokalen Umweltschützern und Bürgerinitiativen gebremst. Der Autobauer fordert jetzt Änderungen an den Genehmigungsverfahren - in einem Verfahren von Umweltschützern gegen die Bundesregierung.


Datum:
08.04.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
5 min
4 Kommentare

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Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. "Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte", kritisierte Tesla.

"Besonders irritierend" sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als "Freund des Gerichts" ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

DUH begrüßt Tesla-Vorstoß

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, er sei von Teslas Vorstoß überrascht worden, begrüßte ihn aber. Der Brief sei "segensreich": "Das Wesentliche ist, dass jetzt wieder Schwung in die Diskussion hineinkommt, wie wir diese Überbürokratisierung in Deutschland zurückfahren können, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden."

Man brauche eine schnellere Genehmigungspraxis in Deutschland, um den Klimaschutz-Anforderungen gerecht zu werden. Genehmigungsverfahren dauerten zu lange und würden zum Beispiel für Windräder auch immer schwieriger. Ein Problem sei etwa, dass die Einreichung von Dokumenten per E-Mail von Behörden häufig abgelehnt werde.

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Unter anderem ging es dabei um die Umsiedlung von Tieren. Kritiker warnen auch vor Risiken für die Trinkwasser-Versorgung der Region.

Tesla schlägt Maßnahmen vor

Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern.

Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit "einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen". So belohnten große Anhörungen "Lautstärke statt Substanz". In diesem Punkt ging DUH-Chef Resch auf Distanz zu Teslas Brief: "Wir hätten das nicht geschrieben." Alle Argumente von Umwelt- und Bürgerverbänden müssten abgewogen werden, "und am Ende entscheiden die Gerichte". Zweifel äußerte Resch zudem daran, dass man von vornherein klimafreundliche und -schädliche Projekten trennen könne. Schließlich werde jeder Betrieb von positiven Effekten sprechen.

"Recht ist nicht teilbar"

Auch Brandenburgs Umweltministerium zeigte sich bei diesem Vorschlag skeptisch. Man halte zwar Verfahrensbeschleunigungen "an geeigneter Stelle" für sinnvoll. "Rechtlich kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht teilbar."

Über den Umwelteffekt der Elektromobilität gibt es durchaus Diskussionen. Während sie im Betrieb anders als Verbrenner kein klimaschädliches CO2 ausstoßen, verweisen Kritiker darauf, dass es auch eine zentrale Rolle spiele, ob die Batterien mit erneuerbarer Energie oder Strom aus fossilen Brennstoffen aufgeladen werden. Außerdem entsteht CO2 auch bei der Produktion der Fahrzeuge und der Förderung der Batterie-Rohstoffe.

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KOMMENTARE


Detlef Rüdel

08.04.2021 - 00:00 Uhr

Diese Kritik ist mehr als angebracht, auch ist es richtig sich hier der Klage DUH anzuschließen. Immerhin, ist der erste Spatenstich nunmehr 16 Monate her, und noch immer liegt durch das Land Brandenburg offiziell keine Baugenehmigung vor. Wir wären in der Tat gut beraten, wenn wir mit deutlich mehr Pragmatismus in Deutschland arbeiten würden. Stattdessen vertreten wir wo auch immer es nur geht die Vollkasko - Mentabilität. Dafür lassen sich unzählige Beispiele dafür aufzählen; nicht nur Tesla ist dafür ein Beispiel, man muss sich nur die Impfverordnung dazu ansehen, um in den Genuss einer Impfung zu kommen, müssen wir in Deutschland, bis zu 7 DIN A4 Seiten ausfüllen um geimpft zu werden. Andere Länder machen es uns vor, wie es auch völlig unkompliziert gehen kann. Diese Vollkasko - Mentalität in Deutschland ist es, warum wir uns so massiv selbst im Weg stehen. Unser Prinzip in Deutschland ist es; Steine unter Wasser gegen Feuer zu versichern, oder die Hose mit Gürtel & Hosenträger zu tragen. Darüber sollten die verantwortlichen sowohl im Bund, als auch in den Ländern, Kommunen mal nachdenken. Herzlichen Dank....


Michael Schramm

08.04.2021 - 13:20 Uhr

Willkommen in unsere Welt! Der tägliche Behördenirrsinn bei Genehmigungsverfahren.


Frank Ehmann

08.04.2021 - 21:18 Uhr

Ausgerechnet die DUH bemängelt "Überbürokratisierung in Deutschland" und mahnt Autohändler wegen zu kleiner Schriftarten und unvollständigen, zwischenzeitlich durch rechtliche Erläuterungen völlig überfrachteten Emissions-Postern ab. Ich sehe die Bürokratie ja auch, aber die DUH darf gerne erstmal bei sich selbst anfangen.


Valik

08.04.2021 - 23:46 Uhr

Mal abgesehen von den langwierigen Genehmigungsverfahren: Haben wir nicht schon genug Bödsinn von der sog. Deutschen Umwelt Hilfe (nur zur Erinnerung: Dem Verein der sich dem Vernehmen nach im wesentlichen durch Abmahnungen und Spenden von nicht Dieselmotoren Produzenten finanziert) ertragen müssen? Und hier machen Sie sich für Tesla stark? Fehlen nicht auch hier belastbare Zahlen zur Gesamtumweltverträglichkeit (incl. Batterieherstellung, Batterierecycling und Stromquellen) der E-Mobilität? Trau-schau-wem...


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