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Klimaklage gegen BMW: Umwelthilfe vor zweiter Niederlage

Das Logo des Autoherstellers BMW ist auf einem i3 in einem Autohaus zu sehen.
© Foto: picture alliance/dpa | Silas Stein

Das OLG München hat klargestellt, dass BMW Verbrenner-Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und dabei auch nicht gegen geltendes Recht verstößt.


Datum:
14.09.2023
Autor:
dpa
Lesezeit:
2 min
2 Kommentare

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Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) steht bei ihrer Klimaklage gegen BMW die zweite Niederlage bevor. Das Münchner Oberlandesgericht machte am Donnerstag bei der mündlichen Verhandlung deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.

Die Umwelthilfe will juristisch durchsetzen, dass der Münchner Autobauer den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. Grundlage ist das Argument, dass die Abgase von Verbrennungsmotoren zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitragen und damit die Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Richter hingegen verwiesen darauf, dass BMW die Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nach Überzeugung des Senats dabei auch nicht gegen geltendes Recht verstößt. "Wir sehen das Anliegen, aber es passt nicht in die Struktur, in der wir uns befinden", sagte der Vorsitzende. Wenn die Umwelthilfe argumentiere, dass die Reduktion der CO2-Emissionen zu langsam voranschreite, "heißt das nicht, dass deswegen alle Verfahren und die Verfasstheit dieses Staates über den Haufen geworfen werden". 

Der 32. Senat will die Entscheidung am 12. Oktober verkünden. Die DUH hatte bereits in erster Instanz vor dem Münchner Landgericht verloren. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die nächste Instanz: "Wir werden in jedem Fall vor den Bundesgerichtshof ziehen", sagte Resch nach dem Ende der Verhandlung. Die Umwelthilfe und Greenpeace hatten insgesamt vier Klimaklagen eingereicht – gegen BMW, Daimler, Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall DEA.

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KOMMENTARE


Gentleman-Driver

15.09.2023 - 15:22 Uhr

Ein sehr weises Urteil des OLG München. Wo kämen wir denn hin, wenn dieser Abmahn- (Abzock?)Verein mit solche wirren Klagen durchkäme. So manch einer verliert hier so langsam den Gesamtüberblick, wo es mit unserer Volkswirtschaft in Zukunft hingehen soll, wenn wir dem internationalen Wettbewerbsdruck (aus Fernost) auch in Zukunft noch standhalten wollen. Steuereinnahmen von in Deutschland tätigen Unternehmen sowie Steuern zahlenden Arbeitnehmern bildeten und bilden die Grundlage zur Finanzierung unseres Staatsapparates und den damit verbundenen allgemeinen sozialen Wohlstand. Wer das gefährdet (siehe eingangs...), gefährdet das Große und Ganze und die Zukunft unseres Landes und Wohlstands. Ob das der Oberabmahner Resch je verstehen wird? Solange er noch genügend Abmahn-Einnahmen verzeichnen kann, wird er wohl weiter seine Anwälte damit füttern.....


Schelm

16.09.2023 - 09:48 Uhr

Tolle Strategie Herr Resch, Mediale Wirksamkeit geht eben immer vor geltendem Recht… Oder wie kommt man ansonsten auf die Idee nach zwei krachend gescheiterten Klagen dann doch noch vor den Bundesgerichtshof zu ziehen?


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