Maut-Gesetze in Kraft
Die Gesetze zur umstrittenen Pkw-Maut sind endgültig rechtskräftig. Am Donnerstag wurden die beiden von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichneten Gesetze zur Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Schritt ist vor allem wegen der europarechtlichen Bedenken gegen die Maut von Bedeutung. Weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, droht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Über die Eröffnung des Verfahrens soll entschieden werden, sobald die Gesetze in Kraft sind. Nach Angaben der EU-Kommission kann dies nun frühestens am kommenden Mittwoch passieren. Die Entscheidung würde einen Tag später veröffentlicht. Inländer sollen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. (dpa)
Aldi plant 50 kostenlose Ladestationen
Der Discounter Aldi Süd will künftig kostenlos Strom für E-Autos zur Verfügung stellen. Insgesamt 50 Schnelladesäulen sollen im gesamten Bundesgebiet ans Netz gehen. Den Strom generieren Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Filialen. Die unter anderem von RWE gelieferten Ladestationen sollen über alle gängigen Anschlüsse verfügen und den CCS-, den Chademo- und den Typ-2-Standard unterstützen. Das Nachtanken soll – je nach Fahrzeug – nicht länger dauern als ein durchschnittlicher Einkauf. (sp-x)
Auch Merckle-Klage gegen Porsche-Holding wechselt nach Hannover
Im Klagemarathon gegen die Porsche-Holding PSE wechseln aufs Neue zwei Klagen aus dem Landgericht Braunschweig zu den Kartellrechts-Kollegen nach Hannover. Darunter ist auch der Fall 5 O 434/15, hinter dem die Merckle-Unternehmensgruppe steht. Deren Gründer Adolf Merckle hatte sich mit Kurswetten auf VW-Aktien verspekuliert. Die Kläger geben der PSE eine Mitschuld und fordern gut 212 Millionen Euro Schadenersatz. Zudem wechselt ebenfalls aus Zuständigkeitsgründen auch das erst seit diesem Jahr anhängige Verfahren 5 O 434/15 nach Hannover, wie das Landgericht am Donnerstag in Braunschweig mitteilte. Die Schritte waren erwartet worden. In Fall zwei klagen 32 überwiegend ausländische Investoren gegen die PSE und wollen gut 400 Millionen Euro Wiedergutmachung. Hintergrund aller Zivilprozesse ist die heiße Phase des Übernahmekampfes zwischen PSE und VW vor fast sieben Jahren. In den damaligen Kursturbulenzen verloren Anleger Geld. Sie fühlen sich rückblickend fehlinformiert. In Hannover sind nunmehr sechs Fälle anhängig, bei denen es insgesamt um mehr als vier Milliarden Euro geht. Die Beschlüsse aus Braunschweig für die Überweisung nach Hannover sind unanfechtbar. (dpa)
Christoph Horn wechselt von Daimler zu ZF
Christoph Horn (48), seit acht Jahren Leiter der globalen Kommunikation von Mercedes-Benz Cars, wird neuer Kommunikationschef des ZF-Konzerns. Er folgt Anfang September auf Matthias Lenz, der das Unternehmen im Mai verlassen hat. Horn ist seit 2002 bei Daimler tätig, seit 2007 als Leiter der globalen Kommunikation Mercedes-Benz Cars. Vor seinem Wechsel zur damaligen Daimler-Chrysler AG arbeitete er für Ford, General Motors und Opel. In seiner neuen Funktion wird er dirket an den ZF-Vorstandsvorsitzenden Stefan Sommer berichten. (ampnet/jri)
Am Rande: Polizei stoppt Auto mit 500 Litern Heizöl an Bord
Ein Auto mit 500 Litern Heizöl auf der Rückbank und im Kofferraum hat die Polizei in Thüringen aus dem Verkehr gezogen. Polizisten hatten den Wagen am Mittwoch auf der Autobahn 38 (Göttingen-Leipzig) bei Bleicherode gestoppt und sich über starken Dieselgeruch gewundert. Im Innenraum entdeckten sie 20 volle Kanister. Der Fahrer habe angegeben, Diesel-Treibstoff auf einem Parkplatz in Holland gekauft zu haben, berichtete ein Sprecher der Autobahnpolizei. Tatsächlich sei in den Kanistern Heizöl gewesen. Nun droht dem 52 Jahre alten Fahrer eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung und unsachgemäßem Umgang mit Gefahrgütern. Erlaubt sind den Angaben zufolge maximal 240 Liter Diesel oder Benzin im Auto zu transportieren - wenn die Behälter richtig gesichert sind. (dpa)
