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Schweizer Bundesgericht: Millionenstrafe für BMW

BMW
Europäische Händler durften jahrelang keine BMW-Neuwagen in die Schweiz verkaufen. Das Bundesgericht in Lausanne hat das in einem Urteil als Wettbewerbsbeeinträchtigung gewertet.
© Foto: BMW

Das Schweizer Bundesgericht hat BMW wegen Wettbewerbsbeeinträchtigungen verurteilt. Der deutsche Autobauer hatte EU-Händlern jahrelang untersagt, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen.


Datum:
10.11.2017
1 Kommentare

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Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionenbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab. BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Mio Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht.

Der Fall schwelte seit 2010, als die Wettbewerbskommission eine Untersuchung eröffnete: Es ging darum, dass BMW europäischen Händlern jahrelang untersagt hatte, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen.

Kunden hatten bei Schweizer BMW-Händlern bis zu einem Viertel mehr für ihre Autos gezahlt und sich beschwert. Ohne Direkt- und Parallelimporte sei der Wettbewerb in der Schweiz erheblich beeinträchtigt gewesen, hatte die Wettbewerbskommission moniert. Sie verhängte die Strafe 2012. BMW hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich vor Gericht gewehrt. (dpa)

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KOMMENTARE


Verbraucher

10.11.2017 - 20:45 Uhr

Richtig, die Hersteller müssen endlich lernen, dass Verstöße gegen Kartellrecht - hier speziell wegen unterschiedlicher Preis- und Ausstattungsvariationen - mit saftigen Bußgeldern belegt werden müssen. Da gibt es noch ein paar Länder in Europa, die ebenfalls das perfide Spiel mit abgeschotteten Märkten spielen und ganz subtil eben den günstigsten Preis mit vielerlei Tricks zu verhindern wissen. Man darf gespannt sein, bis endlich bei immer wieder solchen praktizierten Machenschaften die Kommission oder der EugH die hiermit korrespondierende Freistellung der Verträge entzieht! Das wäre dann endlich einmal eine richtig harte Strafe und die Hersteller würden dann sicher ganz schnell lernen auf dem Klavier der Preispolitik dann vielleicht eine faire,, neutrale Preisstellung" zu fahren!


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