Abwracken, Teil 2?: Rufe nach Jahreswagen-Regelung trotz Dementi

Mit dem Auslaufen der Abwrackprämie verstärken sich in der schwarz-roten Koalition die Rufe nach einer Anschlussregelung zur Ankurbelung der absturzgefährdeten Autokonjunktur. Ungeachtet eines Dementis der Bundesregierung forderte auch der Finanz-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, Jahreswagen von Mitarbeitern der Automobilbauer steuerlich besser zu behandeln. Dazu liegt nach „Handelsblatt“-Angaben (Dienstag) auch ein entsprechendes Schreiben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Der Jahreswagen-Markt sei wegen unzeitgemäßer Vorschriften des Finanzressorts vom 30. Januar 1996 eingebrochen, heißt es darin. Union auf Distanz Die Unionsspitze geht in der Frage einer Anschlussregelung für die bald auslaufende Abwrackprämie auf Distanz zu ihrem ursprünglich eigenen Vorhaben. Damit gilt das Vorhaben einer steuerlich günstigeren Regelung für Jahreswagen von Arbeitnehmern der Automobilbranche nach Angaben von Koalitionsexperten kurzfristig als erledigt. Die von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer noch in einem Brief vom 18. Mai an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte steuerliche Besserstellung von Jahreswagen für die Mitarbeiter der Automobilbauer werde „nicht weiter verfolgt“, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Montag. Der Plan: Steuerliche Lockerung von Mitarbeiterfahrzeugen Mit einer steuerlichen Lockerung der Besteuerungs-Vorschriften sollte der Verkauf solcher Jahreswagen, die von den Mitarbeiter vor dem Weiterverkauf an Dritte mindestens ein Jahr gehalten werden müssen, attraktiver werden. Eine Neuregelung wurde auch von Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und von SPD- Verkehrspolitikern verlangt. Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen, FDP, Linken und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Überlegungen. Steinbrück dagegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich gegen die Forderungen: „Ich halte es für falsch, den Menschen wenige Wochen vor der Wahl weitere Vergünstigungen zu versprechen. So etwas ist durchsichtig“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag). In seinem Haus werde nicht an zusätzlichen Autohilfen gearbeitet: „Mir ist natürlich bewusst, dass die Versteuerung des geldwerten Vorteils beim Kauf von Werkswagen zu einem Problem für die Mitarbeiter wird, weil Händler mit kräftigeren Rabatten unter die Listenpreise rutschen. Dennoch gibt es für eine Änderung keine Pläne in meinem Ministerium“, sagte er. Regierung: Dementi Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte bereits zuvor betont, weder werde es eine Verlängerung der Abwrackprämie über die vorgesehenen fünf Milliarden Euro hinaus geben noch gebe es Überlegungen der Bundesregierung „zu Änderungen an der Jahreswagenregelung.“ Im Bundesfinanzministerium erinnerte eine Sprecherin an das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung. Hintergrund für die Befürworter von Erleichterungen ist die allgemeine Erwartung, dass die Autokonjunktur in den Keller geht, wenn in Kürze die jeweils 2.500 Euro Abwrackprämie mit Verausgabung der auf 5 Milliarden Euro begrenzten Kaufhilfe für Neuwagen ersatzlos ausläuft.