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Endgültiges Okay: Bundesrat billigt verlängerte Abwrackprämie

12.06.2009 14:18 Uhr
Endgültiges Okay: Bundesrat billigt verlängerte Abwrackprämie
Jetzt hat auch der Bundesrat sein Okay zur Aufstockung der Abwrackprämie gegeben.
© Foto: ddp/Michael Kappeler

Auch der Bundesrat hat nun der Aufstockung der Abwrackprämie auf insgesamt fünf Milliarden Euro Fördergelder zugestimmt.

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Für die Abwrackprämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes stehen künftig Mittel von insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am Freitag in Berlin die bereits im April beschlossene Ausweitung der Prämie. Wegen der enormen Nachfrage hatte die große Koalition beschlossen, die Abwrackprämie zum Kauf umweltfreundlicher Neuwagen bis Ende 2009 zu verlängern und die dafür veranschlagten Fördermittel um weitere 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro anzuheben. Dazu mussten das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ sowie das Volumen dieses Finanztopfes geändert werden. Bis zum vergangenen Mittwoch sind beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 480.160 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren und 1.098.373 Anträge nach dem Reservierungsverfahren eingegangen. Bei den unterstellten zwei Millionen möglichen Anträgen können damit laut Bafa noch 421.467 Anträge gestellt werden. Laut Berechnungen des ARD-Hauptstadtstudios könnte nach derzeitigem Stand die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl Ende September ausgeschöpft sein. Dabei wurde unterstellt, dass weiterhin täglich mindestens 5.000 Prämien-Anträge beim Bafa eingehen und die Ablehnungsquote bei bis zu zehn Prozent liegt. (dpa) Den aktuellen Stand der Abwrackprämie erfahren Sie hier http://www.gw-trends.de/alle-informationen-zur-abwrackpraemie-803551.html

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