Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in großen Städten fordert die SPD höhere Kaufanreize für bestimmte Elektrofahrzeuge. "Fahrverbote für alle verhindern wir nur, wenn dreckige Diesel-Taxen und Lieferfahrzeuge aus den Innenstädte verschwinden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Um den Umstieg zu beschleunigen, sollte die bestehende Kaufprämie für Elektroautos gezielt für diese Fahrzeuge auf 8.000 Euro erhöht werden.
Zur Finanzierung verweist die SPD auch auf nicht genutzte Haushaltsmittel. So stehen für dieses Jahr noch knapp 140 Millionen Euro von insgesamt eingeplanten 192 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine SPD-Frage antwortete. Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4.000 Euro, für Hybridautos sind es 3.000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Mit Stand vom 30. November gingen insgesamt 42.251 Anträge ein, davon 24.500 für reine E-Fahrzeuge.
Für bessere Luft in Städten hat der Bund auch einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro zugesagt, um Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in großen Städten zu fördern. Dieser nimmt nun langsam Fahrt auf. Laut BundesverkehrsministeriumInzwischen gingen mittlerweile 60 Anträge für Geld zum Erstellen kommunaler Pläne für sauberere Luft ein. Förderbescheide sollen noch vor Weihnachten übergeben werden, wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtete. Der Fonds von bis zu einer Milliarde Euro war Ende November bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern gestartet worden.
Zentrale "Lotsenstelle"
Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide in rund 90 Städten überschritten. Um mögliche gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote zu verhindern, haben Politik und Autoindustrie mehrere Initiativen gestartet. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte dem RND mit Blick auf den Fonds: "Wir helfen den Kommunen, schnell und unbürokratisch Maßnahmen für bessere Luft umzusetzen." Bei einer zentralen "Lotsenstelle" des Ministeriums gingen mittlerweile mehr als 70 Anfragen vor allem von Kommunen, aber auch von Firmen ein.
Die von der Autobranche erwartete Beteiligung von 250 Millionen Euro an den Förderfonds ist immer noch nicht komplett erfüllt. Die Bundesregierung verlangt Zahlungen insbesondere von ausländischen Marken, die einen Diesel-Marktanteil von gut einem Drittel haben. (dpa)