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Bundesregierung: Kein Tempolimit auf Autobahnen

30.12.2019 12:43 Uhr
Tempolimit 130 TV
Beim Thema Tempolimit auf Autobahnen gehen die Meinungen auseinander.
© Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze.

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Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt."Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand".

Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.

Ein Sprecher Schulzes sagte, Gutachten und Praxisversuche belegten bereits, dass ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe. Er verwies unter anderem auf einen Autobahnabschnitt in Brandenburg. Die Initiative, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sei von den SPD-Chefs gekommen. Es sei nun an den Parteispitzen, zu überlegen, wie man damit umgehe.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen– für das es gar keine Mehrheiten gibt." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hatte bekräftigt, ein Tempolimit auf Autobahnen sei gut für den Klimaschutz und diene der Sicherheit.

Eine Sprecherin Scheuers erneuerte am Montag die ablehnende Haltung des Ministeriums. Sie verwies darauf, dass es im Bundestag vor ein paar Wochen bei einer Abstimmung keine Mehrheit für ein Tempolimit gegeben habe. Die deutschen Autobahnen gehörten zudem zu den sichersten Straßen der Welt.

UDV-Leiter schlägt Praxistest vor

Die deutsche Versicherungswirtschaft schlug einen Praxistest vor. Dieser solle klären, "ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke."

Esken zeigte sich offen für den Vorschlag. "Ein zeitlich überschaubarer Praxistest in Deutschland mag ein Mittel sein, auch der CDU/CSU nochmal deutlich zu machen, dass ein Tempolimit sinnvoll und überfällig ist", sagte sie RTL und ntv. Die SPD wolle den Straßenverkehr in Deutschland noch in dieser Legislatur sicherer und sauberer machen. "Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie offen für Kompromisse sind und sich Fakten nicht verschließen."

Auch der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Vorschlag. "Insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf die Verkehrssicherheit liegen die heutigen Schätzungen bisher noch weit auseinander", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Es ist sinnvoll, hier eine wissenschaftliche Untersuchung unter Nutzung von Pilotstrecken einschließlich der Prüfung zeitlicher Differenzierungen anzustoßen. Eine umfassende Studie könnte wertvolle Erkenntnisse bringen." Es gehe darum, die Debatte zu versachlichen. 

Rettungsdienste halten ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zur Verbesserung der Sicherheit nicht unbedingt für nötig. Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienste, Marco König, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Hauptproblem ist nicht das zu schnelle Fahren auf Autobahnen. Viel problematischer ist, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden. Manche Fahrer telefonieren am Steuer, andere stehen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder sind nicht angeschnallt." (dpa)

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KOMMENTARE


M.Bellinger

30.12.2019 - 19:04 Uhr

Natürlich nicht, da hat Frau Merkel im alten Jahr noch mal „Gut Wetter“ gemacht. Da können ja alle braven Bürger wieder aufatmen. Ob ihr es hören möchtet oder nicht, das Tempolimit steht in den Startschuhen. Und das ist auch gut so. Sicher es wird noch einige Zeit brauchen, bis es denn vollzogen ist. In dieser Legislaturperiode sicher nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist klein das bei der nächsten Wahl die CDU/CSU ohne starken Partner sich durchsetzen kann. Auch ein Bündnis mit der FDP wird kaum reichen, also werden andere aus dem linken Flügel hier mitsprechen.


Manfred Knaller

30.12.2019 - 19:06 Uhr

80 % der deutschen Strassen sind sowieso schon reglementiert.In Deutschland gilt daneben die angepasste Geschwindigkeit, je nach Fahrsituation.Wir müssen ja nicht alles nachmachen was uns die Nachbarn vormachen.Wir können froh sein, dass wir eine derartig starke und leistungsfähige Automobilindustrie haben. Dazu ein starkes KFZ - Gewerbe.


Jean-Marc Creuset

30.12.2019 - 22:10 Uhr

Das Kolonnenfahren auf Autobahnen bei konstanter begrenzter Geschwindigkeit birgt ein erhöhtes Risiko von Massenkarambolage durch nachlassender Aufmerksamkeit der beteiligten Fahrer. Das Fahren auf belgischen oder niederländischen Autobahnen empfinde ich als stressiger als in Deutschland, wobei die oft wechselnden Tempolimits auf deutschen Autobahnen einer entspannten Fahrweise nicht zuträglich sind. Dass man auf französischen Autobahnen öfters entspannter und im Durchschnitt schneller fährt, liegt an der geringeren Verkehrsdichte, der Maut sei Dank.


Dietmar Seyerle

31.12.2019 - 17:12 Uhr

Zwischen Kassel und Hannover gibt es seit vielen Jahren durchgängige und teilweise schwer nachvollziehbare Geschwindigkeitsbegrenzungen, - ausser Dauerstau und regelmässigen, schweren Unfällen ist da aber auch nichts gravierend besseres sichtbar geworden. Auf vielen anderen BAB Strecken z.B. Stuttgart-Heilbronn, Karlsruhe-Offenburg und auf vielen weiteren "Teststrecken"sind nicht nennenswert weniger schwere Unfälle zu verzeichnen. Wenn man nur mal alle Unfälle mit schweren LKW, also sicher unter 100 km/h Endgeschwindigkeit herausrechnet sieht das Unfallgeschehen auf unseren Autobahnen gleich völlig anders aus. Aber wer macht sich denn die Mühe ? Nur die sogenannten Raser sind meist Leute die genau wissen was sie tun und die handeln in der Regel auch sehr umsichtig alleine schon aus der Furcht vor eventuell möglichen Sanktionen mit entspr. weitreichenden, langfristigen Folgen die sicher niemand freiwillig erduldet nur für mal eben etwas schneller gefahren.Wer unbedingt 130 fahren will wird in unserem Land sicher nicht daran gehindert. - Nur dann bitte auf der rechten Spur und ohne plötzliche unüberlegte Überholabsichten und gefährliche Manöver.Aber die SPD und die Grünen würden am liebsten auch noch die Heiztemperatur in unseren Wohnstuben regulieren... - Armes Deutschland -


Alter Zausel

02.01.2020 - 11:17 Uhr

1) Der Co2-Ausstoß wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nichtmaßgeblich beeinflusst Laut einer Studie des Umweltbundesamts würde sichder Co2 Ausstoß in Deutschland um weniger als ein halbes Prozent verringern.2) Pauschale Geschwindigkeitsbegrenzungen machen Straßen nicht sicherer,In Deutschland kommen auf eine Milliarde gefahrene Kilometer 3,1Tote. In Österreich sind es 4,8, in den USA 5,0. In beiden Ländern gelten aufder Autobahn Tempolimits. Studien haben zudem ergeben, dass die eintönigeFahrweise dazu führt, dass die Fahrer ihr Großhim abschalten und dieZahl der Unfälle zunimmt.3) Man kann sich begründeterweise über den Lobbyismus der Automobilindustrie ereifern: Für ihre Abgas-Betrügereien wird die Branche zu Rechtgescholten. Doch die wirtschaftliche Bedeutung ist immer noch enorm. Rund7,7 Prozent unseres Bruttosozialprodukts gehen direkt oder indirekt auf dieAutoproduktion zurück, Und die modern deutschen Autobahnen, auf denenman sich zügig bewegt, sind nun einmal auch Werbung für den ExportschlagerAuto.4) Ein Elektroauto mit 250 Kilometer Reichweite verursacht in Deutschlandderzeit weit mehr Treibhausgasemissionen als ein Diesel, so das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Weitere Einschränkungen oder garVerbote des Diesel wären also widersinnig.Fest steht nur In Deutschland müssen sich inzwischen nicht mehr diejenigenrechtfertigen, die ein Verbot irgendeiner Sache fordern, sondern diejenigen,die die individuelle Freiheit verteidigen. Wohin das führt, kann mansich leicht ausmalen:,,Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten ist zehnmal so hoch wiejene, die am Auspuff eines alten Ford Mondeo Euro-3 Diesel eine halbe Stundelang gemessen wurde' , berichtet ebenfalls das RWI Leibniz-Institut in seinerRubrik ,Die "Unstatistik des Monats", Diejenigen, die heute Dieselverboteund Geschwindigkeitsbegrenzungen fordern, werden morgen mit dengleichen Argumenten auch fordern, das öffentliche Rauchen zu verbieten.,,Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen kann bereits die Grenzwertefür Stickoxide überschreiten", eine Zahl, die ebenfalls vom RWI-Leibniz-Institut stammt.


Dieter M. Hölzel

07.01.2020 - 10:45 Uhr

Ob die vom linken Flügel überhaupt rechts fahren können ? Wer allerdings vom Kfz.-Handel & Handwerk die Zusammenhänge versteht, kann nur gegen ein Tempolimit sein. Das einzige Limit der linken Verbieter- u. Kontroll - Parteien incl. der neuen Sozi´s ist, dass sie in wirtschaftlichem Verständnis über theoretische Kenntnisse verfügen und daraus ständig neue Steuern und Abgaben ableiten. Sowohl bei der arbeitenden Bevölkerung, als auch bei Unternehmen sind sie von ihrer Ideologie getrieben, von daher ist zu hoffen, dass weder SPD - LINKE und die GRÜNEN in Regierungsverantwortung kommen, ganz zu schweigen von der AfD.


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