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Bundestag: Corona-Notbremse beschlossen

© Foto: picture alliance/Henning Kaiser/dpa

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.


Datum:
21.04.2021
Autor:
dpa/rp
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Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke waren dagegen. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die sogenannte "Bundesnotbremse" soll deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Gezogen werden soll sie künftig, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander bei mehr als 100 liegt.

Auch ein Stopp von Präsenzunterricht in Schulen – hier soll ein höherer Schwellenwert von 165 maßgeblich sein – und strengere Bestimmungen für den Einzelhandel sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet. In allen anderen Geschäfte sollen Kunden nur einkaufen können, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und vorab einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, soll nur noch das Abholen bestellter Waren ("Click & Collect") erlaubt werden.

Maßnahmen bis Ende Juni befristet

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen – und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

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