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Debatte über blaue Plakette: Landesminister wettert gegen Merkel

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kämpft für die "Blaue Plakette"

In Stuttgart und andernorts drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Verkehrsminister Winfried Hermann hält es für möglich, dass sich das Blatt für die blaue Plakette nach der Bundestagswahl wendet.

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Nach Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der blauen Plakette hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ihr vorgeworfen, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. "Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Umweltministerin 1998 nicht mehr in allen Themen up to date, vor allem was Umwelt- und Klimaschutz angeht", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Merkel begründete ihre ablehnende Haltung jüngst mit Problemen bei den Kontrollen der Fahrzeuge. Die auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) boykottierte Plakette ermögliche im Gegenteil eine einfache Kontrolle, weil alle Fahrzeuge, die die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, diesen Aufkleber eben nicht bekämen, konterte Hermann.

Mit der blauen Plakette könnte die Einfahrt in Umweltzonen vor allem für ältere Diesel-Autos untersagt werden, die als Hauptverursacher für Stickoxide gelten. Die Plakette wird vor allem von den Grünen gefordert, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen.

In Stuttgart und andernorts drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge, die als Hauptverursacher für gesundheitsgefährdende Stickoxide gelten. Hermann hält es für möglich, dass sich das Blatt für die blaue Plakette nach der Bundestagswahl wendet. "Dass wäre die erste Wahl, nach der sich gar nichts ändert." Noch sei nicht ausgeschlossen, dass die Grünen künftig im Bund mitregieren könnten. (dpa)

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