-- Anzeige --

Diesel-Fahrverbote: DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

07.08.2019 09:06 Uhr
Winfried Kretschmann
Im Visier der DUH: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
© Foto: Ina Fassbender / Anadolu Agency

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. Der Luftreinhalteplan muss auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten, das sei bislang nicht vorgesehen.

-- Anzeige --

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


Der Gerechte

07.08.2019 - 11:14 Uhr

Unglaublich welche Macht dieser Abmahnverein hat. Ich hoffe hier wird sich bald mal was ändern, ansonsten sehe ich schwarz für das Autoländle.


Bongart Norbert

07.08.2019 - 12:04 Uhr

Wie ist es möglich, dass ein relativ kleiner Verein, sich quasi zu einer Staatsmacht im Staate aufplustern und diesen gleichermaßen am Nasenring durch die Manege treiben kann? Oder ist auch dieses Geschehen gar politisch gewollt und lange vorbereitet?


Timo Schultz

07.08.2019 - 12:28 Uhr

Völlig enthemmte NGO auf dem Hybris-Trip. Hier muss man schnellstmöglich Einhalt gebieten


Erwin Wagner

07.08.2019 - 13:20 Uhr

Ist diese Branche mit rund 30.000 Betrieben, die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer bezahlen - und einen Riesenbatzen an Umsatzstuer erwirtschaften - und hunderttausenden Menschen Arbeitsplätze bieten - nicht in der Lage diesem "Verein" die Stirn zu bieten und den Garaus zu machen?


Ichhalt

07.08.2019 - 13:33 Uhr

...geht's eigentlich noch?Haben wir keine anderen Probleme? Ist das deren ernst?Die DHU ist doch Schuld das in 1 Monat Rohstoffgewinnung für Batterien mehr Natur zerstört wird, als alle Diesel dieser Welt in 1 Jahr auch nur annähernd zerstören können.Ist das nicht auch strafbar?Aber nein....ist ja auf der anderen Seite der Welt....da sieht man's nicht so....solange unsere Hälfte hübsch ist.Und das die Menschen aus den zerstörten Gebieten zu uns kommen ist doch logisch.Ökologisch denken und vor allem handeln ist wichtig....aber DAS sprengt langsam jeglichen Rahmen.


Naso Was

07.08.2019 - 14:43 Uhr

Da schreit der Dieb: "Haltet den Dieb!" Und alle rennen hinterher. Aus welchen Gründen die Autokonzerne die Wende und CO2-Reduzierung verschlafen haben, aber zu betrügen kann nicht der Weg sein. Und die Politiker ziehen mit oder subventionieren das Ganze. Stellen werden gestrichen, wenn die Aktionäre 3stellige Millionenerträge einfahren. Da muss dann der "kleine Mann" in Form eines "Abmahnvereins" kommen und auf die Einhaltung der Klimaziele pochen. Statt an Veraltertem festzuhalten und über die DUH zu motzen, sollte man besser den modernen Technologien eine Chance geben.


Pritt

07.08.2019 - 14:56 Uhr

Ehrlich gesagt - ich verstehe Deutschland nicht mehr.Millionen Werte wurden vernichtet - Entlassungen in naher Zukunft in der Autoindustrie - E-Autos die keiner braucht und will.Und das alles durch einen Verein der keine 500 Mitglieder hat und von einem möchtegern Juristen geführt wird - ich verstehe Deutschland nicht mehr !!Warum kümmert sich der Verein nicht um Hamburg - die Pötte die da einlaufen werden mit Schweröl befeuert - ich finde der ganze Hamburger Senat sollte in Haft genommen werden.


RHS

07.08.2019 - 18:09 Uhr

Herr Resch scheint mir seit lagem geistig nicht zurechenbar zu sein. Dass er allerdings so unterbemittelt ist, zeigt wie dringlich seine Einweisung in eine geschlossene Anstalt ist. Dieser Mann hatte nie den Blick für das ganze. Ihm geht es um die eigene Tasche und Medienaufmerksamkeit. In Sachen Luftreinhaltung und CO2-Emission emfehle ich einmal diesen Artikel: https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/belege/files/Energiewende_Web_2019.pdfDem Verein DUH das Handwerk zu legen wird leider schwer fallen da wir in einem Rechtsstaat leben. Das was getan wird stößt bei unseren Gerichten ja leider auf vollstes Verständnis. Ob es nun die Abmahnungen sind oder die Klagen, nahezu alles geht durch. Hier muss sich jeder seine eigene Meinung bilden.


Carl Berg

07.08.2019 - 18:24 Uhr

Ahhhha - jetzt ist es soweit, dass so ein durchgeknallter Verein von selbst berufenen Weltverbesserern schon Menschen wegsperren lassen will. Und wer schützt uns endlich vor Resch und Co?


Werner Salzmann

07.08.2019 - 18:35 Uhr

Die Geister, die ich rief! Wer hat denn der DUH das Klagerecht eingeräumt?


Karl-Heinz Scherer

07.08.2019 - 19:49 Uhr

Die DHU sollte hierzu praktikable Lösungen - anstelle von 'Scheingefechten' - erarbeiten und vorschlagen: um die Automobilhersteller, Politik und alle anderen Verantwortlichen in dieser Sachlage zu raschen sachgerechten Entscheidungen und Maßnahmen zu verpflichten.


Verkäuder

07.08.2019 - 21:39 Uhr

Die DHU hat einen Herrn Resch, die Politik nur Labermäuler.So einfach ist das


Emobilitatsbatung-Berlin K.D.SCHMITZ

07.08.2019 - 22:00 Uhr

@all. Hat von hier kommentierenden Herrn die OLG Entscheidung zur DUH gelesen. Sieht nicht so aus. Wann geht Ihnen hier ein Licht auf. Herr Diess scheint derzeit der einzige UND wichtigste Branchen Experte zu sein der die unausweichliche Zukunft erkannt hat. Die Äußerungen UND Standpunkte des ZDK sind sowas von rückwärtsgewand und zukunftsverneinend das die Mitglieder ernsthaft über einen Austritt nachdenken sollten. Das Autohaus Magazin muss aufpassen nicht in diesen Abwärtzstrudel reingezogen zu werden. Ich vertraue da noch !! Auf die Weitsicht von Hannes Brachat.


Helm

08.08.2019 - 06:37 Uhr

"Die ich rief, die Geister,Werd ich nun nicht los."Das gilt für den gesamten grün-linke Zeitgeist. Der Rest der Welt lacht sich über die Anstalt Deutschland kaputt.


gringo

08.08.2019 - 08:25 Uhr

Was habt Ihr alle gegen den VEREIN? Er ist der einzige der den Staat zwingt geltendes RECHT einzuhalten! Leute kapiert ihr das nicht: Die verlangen nur geltendes Recht. Und warum? Um UNS Menschen zu schützen und keine Industrie!!! Macht euch das mal klar. Eingeklagt wird immer nur geltendes Recht und das zu Gunsten von Verbrauchern und MENSCHEN


Rachid Ait Bouhou

08.08.2019 - 09:01 Uhr

Die vorherigen Kommentare stürzen sich alle auf die DUH. Keiner fragt danach weshalb Urteilssprüche deutscher Gerichte von der Politik einfach ignoriert werden!


RHS

08.08.2019 - 11:52 Uhr

@Emobilitatsbatung-Berlin K.D.SCHMITZ der Kommentar irgenwie lächerlich... Würde ich aber auch so schreiben wenn ich E-Mobilität mit polnischem Kohlestrom versorgen will und muss...


Emobilitatsbatung-Berlin K.D.SCHMITZ

08.08.2019 - 19:02 Uhr

@Helm: Der Rest der Welt lacht sich also kaputt ja eventuell über sie. Die Stickoxid Grenzwerte gelten europaweit in Deutschland 2010 umgesetzt und seitdem nicht eingehalten. Andere Länder Frankreich Italien Spanien Großbritannien machen mehr in ihren Innenstädten. Sie sollten sich informieren bevor sie hier unqualifizierte Äußerungen abgeben.


TomF

08.08.2019 - 21:04 Uhr

Wir sind alles selbst schuld.Bald ist Wahl ...


Wassen

09.08.2019 - 11:12 Uhr

Ich rufe alle auf die als Autofahrer betroffen sind, geht gegen die Umwelthilfe an, euer Geld wird docht verbrannt, oder könnt ihr euch alle sofort ein neues Auto kaufen, die Bundesregierung macht nur eins, sofort Steuer auf alles was mit Umwelt zu machen ist. Und, ihr müsst Zahlen


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.