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Dobrindt: Tempo 30 vor Schulen und Kitas bereits im Herbst

Die Minister wollen, dass vor Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Krankenhäusern künftig in der Regel Tempo 30 gelten soll.
© Foto: picture alliance/dpa

Die Länder wollen, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen die Regel wird - und auch, dass für die erleichterte Anordnung die Voraussetzung einer "qualifizierten besonderen Gefahrenlage" gestrichen wird.


Datum:
15.04.2016
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Vor Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern könnten bereits von Herbst an leichter Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Das kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf auf Usedom an.

Die Länder wollen, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen die Regel wird - und auch, dass für die erleichterte Anordnung die Voraussetzung einer "qualifizierten besonderen Gefahrenlage" gestrichen wird. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), erklärte, der Bund habe angekündigt, diese Bitte der Länder zu prüfen.

Zudem regten die Landesverkehrsminister an, neben einem Handy-Verbot am Steuer auch das Verbot anderer technischer Geräte wie Tablet oder Diktiergerät festzuschreiben. Pegel sagte, alle denkbaren Ablenkungsmöglichkeiten müssten ausgeschlossen werden. Dobrindt kündigte an, die Forderung werde vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Nach seinem "erfahrungsjuristischen" Hintergrund schließe aber das bestehende Verbot auch Tablets und andere Geräte ein. (dpa)

 

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