Entlastung "nicht durchgereicht": Giffey glaubt nicht an Wirkung des Tankrabatts

29.04.2026 09:53 Uhr | Lesezeit: 3 min
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey rechnet nicht mit einer nennenswerten Preissenkung: "Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird." Zu befürchten sei, dass sich die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung einstreichen. 
© Foto: Soeren Stache/dpa

Preisdeckel statt Rabatt? Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey glaubt nicht an die Wirkung des Tankrabatts und fordert ein härteres Vorgehen gegen "Krisengewinner". Auch in den USA wird die Lage immer prekärer. Der Preis dort steigt auf den höchsten Stand seit Kriegsbeginn.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey rechnet nicht mit einer nennenswerten Senkung der Spritpreise durch den ab 1. Mai geltenden Tankrabatt, bei dem der Staat pro Liter auf 16,7 Cent Steuern verzichtet. "Wir werden am 1. Mai, also in ein paar Tagen, erleben, dass wahrscheinlich das nicht durchgereicht wird", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Maischberger". "Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird." Zu befürchten sei, dass sich die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung einstreichen. 

Giffey forderte konsequentere Maßnahmen, um die Spritpreise und damit auch die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln. "Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg", sagte sie. Dort legten die Regierungen eine Preisobergrenze fest, die sich zusammensetze aus Produktpreis, Vertriebspreis sowie Abgaben und Steuern.

US-Benzinpreis steigt auf höchsten Stand seit Kriegsbeginn

Ohne Aussicht auf einen schnellen Frieden im Iran ist der Benzinpreis in den USA mittlerweile auf den höchsten Stand seit Kriegsbeginn gestiegen. Für eine Gallone (3,785 Liter) Benzin mussten Amerikaner am Dienstag im Schnitt 4,18 US-Dollar (3,57 Euro) zahlen, wie der Automobilverband AAA auf Anfrage der dpa bestätigte. Auf ähnlich hohem Niveau hatte der Benzinpreis zuletzt vor rund vier Jahren nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelegen. Zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. Seither ist der Preis also um rund 40 Prozent gestiegen. 

Trump wollte Energiepreise halbieren

Im Vergleich zu Deutschland geben US-Amerikaner immer noch wenig an der Tankstelle aus. Umgerechnet auf Liter und Euro liegt der aktuelle US-Benzinpreis bei rund 94 Cent - verglichen mit über zwei Euro an deutschen Tankstellen. Die USA erheben pro Liter Kraftstoff weniger Steuern und Abgaben, zudem verfügt das Land selbst über große Ölvorkommen. 


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