Gabriel kündigt milliardenschweres Klimaprogramm an

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will durch Effizienzsteigerung, der Kraftfahrzeugsteuer-Reform und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr bis 2020 um 30 Mio. Tonnen senken. Das kündigte Gabriel am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag an. Die Maßnahmen sind Teil eines insgesamt neun Mrd. Euro teuren Acht-Punkte-Plans, mit der die schwarz-rote Koalition die Kohlendioxid-Emissionen in den kommenden 13 Jahren um 270 Mio. Tonnen mindern will. "Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Gabriel. Noch dieses Jahr werde man in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer vorlegen. Wie bereits berichtet, soll diese so geändert werden, dass künftig nicht der Hubraum, sondern die CO2-Emissionen der Maßstab für die Steuer sind. Mit Blick auf EU-Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Autos erklärte der Minister: "Wir stehen zu dem Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer zuzulassen." Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie dürfe nicht folgenlos bleiben. Ein Großteil der CO2-Verringerung soll durch verbesserte Fahrzeug- und Motorentechnik erreicht werden. Einen kleineren Anteil von bis zu zehn Gramm soll zusätzlich die verpflichtende Beimischung von Biokraftstoffen bringen. Laut EU-Beschluss werden erneuerbare Energien bis 2020 mindestens zehn Prozent des europäischen Kraftstoffverbrauchs decken. In Deutschland sieht das Biokraftstoffquotengesetz bereits bis 2015 eine Steigerung des Anteils auf acht Prozent vor. Experten halten sogar eine Erhöhung auf 17 Prozent möglich. Gabriel erneuerte auch seine Forderung, große Geländefahrzeuge mit sehr hohem Spritverbrauch nicht mehr als Dienstwagen zuzulassen. Drei von vier Geländewagen, so der Minister, würden staatlich subventioniert, weil man sie als "Dienstkraftfahrzeuge" abschreiben könne. "So viele Revierförster gibt es nicht, daher werden die Steuervorteile bei diesen CO2-Schleudern überprüfen." (rp)