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Gedankenspiele: Ramsauer prüft Pkw-Maut – Merkel-Veto

18.04.2011 12:27 Uhr
Peter Ramsauer
Verkehrsminister Ramsauer: "Keine Denkverbote"
© Foto: Daimler

Der Verkehrsminister hat Modelle für eine Vignette durchrechnen lassen. Die Extremvariante bei Abschaffung der Kfz-Steuer: 365 Euro jährlich. Doch das Kanzleramt versichert: Die Gebühr kommt nicht.

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Im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte den Planspielen am Montag prompt eine Absage. "Es wird keine Maut geben", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. "Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, sei ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe dabei um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden.

Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in der äußersten Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote." In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder zehn Euro für zwei Monate.

Das Papier unter der Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen" rechnet laut "Bild"-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch.

Die Varianten im Detail

Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Dies würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante II: Eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (zehn Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Variante III: die Vignette für 155 Euro. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Dies würde elf Milliarden Euro bringen. Variante IV: Die Kfz-Steuer wird ganz abgeschafft. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Milliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."

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KOMMENTARE


Joachim Erkens

18.04.2011 - 10:10 Uhr

Herr Ramsauer sollte nicht ständig neue Projekte ankündigen, sondern auch seinen Worten Taten folgen lassen. Die Förderung von Elektrofahrzeugen durch Einführung von Wechselkennzeichen ist bereits seit mehr als einem Jahr angekündigt. Verunsicherung bei Verbrauchern und der Wirtschaft ist das einzige Ergebnis. Auch diese erneute Diskussion zu möglichen Mautmodellen ist nicht fördernd.


Rainer Treitz

18.04.2011 - 13:40 Uhr

Am sinnvollsten wäre eine jährliche einheitliche Mautgebühr für alle in Höhe von 100,- Euro. In der Schweiz gibt es auch keine zeitlichen Abstufungen, aber eine kluge Jahresendregelung - und alle zahlen. Voraussetzung wäre allerdings eine absolut zweckgebundene Zuführung in das Budget des Verkehrsministeriums, und nicht wie bei der Mineralölsteuer, die in erheblichem Umfang zur Deckung der Rentenversicherung genutzt wird. Damit könnte auch zum Schluss der ADAC etc.leben. Ob es in Deutschland allerdings je eine Regierung - gleich welcher Couleur -mit solcher Konsequenz geben wird, das ist eben sehr fraglich. Und das ist das Hauptproblem.


Hans von Ohain

18.04.2011 - 16:29 Uhr

Diesen Verrückten in der Politik fällt nichts ein, um Herausforderungen kreativ anzugehen. Statt dessen kommt immer nur die selbe Nummer: Wir brauchen noch mehr Einnahmen. Sie scheuen sich vor der Wahrheit, vor Ehrlichkeit, vor der Realität. Es ist eine verkommene Kaste von ahnungslosen Selbstdarstellern, von denen Lösungen nicht zu erwarten sind.


Dieter M. Hölzel

18.04.2011 - 16:48 Uhr

Die Kanzlerin sagt nein, aber der Ramsauer treibt die " selbe Sau " wieder durchs Dorf. Ist es Ignoranz oder Dummheit, ich glaube es ist viel schlimmer, es ist beides. Ob Ramsauer überhaupt weiß, was unsere Kunden im Autohaus so alles über unsere Politkaste S C H L I M M E S sagen ? Aber wahrscheinlich hat ihn der Seehofer den Koalitionsvertrag nicht lesen lassen. Herr von Ohain nennt es beim Namen, wie wahr wie wahr !


K.Pütter

18.04.2011 - 18:13 Uhr

Es wird dann bei diesen Politikern eine Variante V werden: Kfz-Steuer bleibt, PKW Maut wird eingeführt, Mineralölsteuer weiter erhöht. Einen Großteil der Autofahrer, Dienstwagennutzer, wird es nicht stören, und somit fühlen sich die Politiker wieder bestätigt, weil keiner auf die Barikaden geht.


opelhans

18.04.2011 - 21:00 Uhr

Na endlich. Wenn wir in den Urlaub fahren müssen wir überall Maut zahlen. Und wer zahlt unsere Straßen? Also her mit der Maut, dann zahlen alle Nutzer der Straße!!! Am besten wie die Schweiz. Nur eine Jahre-Vigentte und sonst nix. Preis 150€


E.Kühlwetter (wallibelli)

19.04.2011 - 09:44 Uhr

Ein Smart-Fahrer zahlt bei Abschaffung der KFZ-Steuer 345,- € jährlich drauf. Ein Lambo-Fahrer bekommt jedes Jahr 525,- € Steuererstatttung zurück. (Lt. TV-Nachrichten SAT 1 vom 18. 4. 2011) Ich dachte, die Regierung wollte mit der neuen CO2 Steuer 2009 den Absatz sparsamer Autos fördern. Was stört uns das Geschwätz von gestern? Es kann ja nicht angehen, dass die teuren PS- und verbrauchstarken Autos der Selbstständigen und Firmen permament im Stau rumstehen. Anstatt freie Fahrt für freie Bürger gibt es demnächst wegen überfüllter Autobahnen nur noch freie Fahrt für Firmen und Eliten. Die zahlen ja auch mehr Steuern, sichern Arbeitsplätze und können sich eine starke Lobby halten. Otto Normalverbraucher möge sich bitte mit dem dreckigen unpünktlichen und meistens bestreikten ÖPV rumschlagen, das Fahrrad benutzen oder mehr zu Fuss gehen. Im Weißbuch der EU zum Strassenverkehr bis 2050 steht ja unverhohlen, dass die Abschaffung des individuellen Autos politisches Ziel ist. Bei einer Maut von über 300,- € für Kleinwagenfahrer, Spritpreisen von fast 2,00 € plus exlodierende Gebühren, Service- und Teilepreise auf Mondpreisniveau, steigende Versicherungskosten u.a. mehr, lohnt die Anschaffung eines neuen Autos unter 10.000 km p.a. finanziell nicht mehr. Schon bei einem sparsamen Kompaktwagen läge der volle km-Preis unter diesen Bedingungen bei weit über 1.00 €. Jemand, der weniger pro Jahr fährt, steht sich besser, einen Jahresvertrag mit einem Fahrdienstunternehmen abzuschliessen. Den Chauffeur bekommt er gratis obendrauf. Außerdem kann er sich die ADAC - Mitgliedschaft sparen. Dieser "sogenannte Verein" entwickelt sich ebenfalls vom Anwalt der Autofahrer zum Abzocker der Autofahrer. Hin und wieder muß er mal bellen, dennoch weiß Jeder: Hunde die bellen, beißen nicht.


T. Meier

19.04.2011 - 10:11 Uhr

Dabei wäre es ja so einfach...KFZ Steuer bestehen lassen und 100,-€ Jahresvignette für jeden (auch Transitverkehr). Wobei jedem in der Branche klar ist, dass man mit dem Betrag einer KFT Steuer nicht wirklich sparsame Fahrzeuge fördert. Der Anteil der Steuern an den Gesamtkosten eines Fahrzeugs ist so lächerlich gering, dass deshalb die PS Leistung der Fahrzeug ständig steigt, trotz hoher Spritpreise. Wie vom Vorschreiber aufgezeigt, stört es den großen Teil der gewerblichen Nutzer überhaupt nicht, wird ja steuerlich abgesetzt und der AG zahlt. Merkt man auch am Spritpreis: Vor einiger Zeit noch undenkbar, inzwischen bei 1,7€/ Liter angekommen und es geht weiter wie bisher. Schnelles Fahren, immer stärkere Motoren und schwerere Fahrzeuge.


Marian-M. Waworka

19.04.2011 - 10:16 Uhr

In ganz Europa wird eine Autobahn-Maut erhoben, nur bei uns nicht. Solange die Einnahmen zweckgebunden (Verkehr) eingesetzt werden, ist gegen eine Maut nichts einzuwenden; aber bitte eine simple Lösung a la Schweiz und kein Bürokratiemonster.


Christian Staender

19.04.2011 - 12:52 Uhr

Wäre doch so einfach - man kopiert einfach eins der Modelle aus Österreich, Tschechien, Ungarn, Slovakei, Rumänien, Schweiz etc....


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