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Grüne: Nur noch Lkw mit Abbiegeassistent in Ortschaften

Die Grünen fordern, dass nur noch Lkw mit Abbiegeassistent in geschlossene Ortschaften einfahren dürfen.
© Foto: André Kirsch/ADAC

Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt bei der Verwendung von Lkw-Abbiegeassistenten auf eine freiwillige Selbstverpflichtung. Das reicht aus Sicht der Grünen nicht aus. Die Partei hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach in geschlossenen Ortschaften künftig nur noch Lkw mit Abbiegeassistent fahren dürfen.


Datum:
20.11.2020
6 Kommentare

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Die Grünen wollen per Gesetz festlegen, dass in geschlossenen Ortschaften künftig nur noch Lastwagen mit Abbiegeassistent fahren dürfen. Diese technischen Hilfen sollen verhindern, dass Laster-Fahrer beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger übersehen - denn dabei kommt es immer wieder zu sehr schweren Unfällen. Ein Gesetzentwurf der Grünen dazu stand für Mittwochabend zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags.

"Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es im Entwurf. Solche Zonen sollen geschlossene Ortschaften sein. Die örtlichen Behörden sollen demnach Ausnahmen festlegen können - etwa, wenn auf einer Straße gar kein Abbiegen möglich ist.

Eine EU-weite verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten ist erst ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen. Eine Pflicht zum Nachrüsten gibt es nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf Anreize für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verwendung von Abbiegeassistenten - das ist aus Sicht der Grünen nicht ausreichend.

Ein grundsätzliches Lob für den Grünen-Plan kam vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat. Die Initiative sei begrüßenswert, heißt es in einer Einschätzung, die der dpa vorliegt. Die Idee, Ortschaften und städtische Räume zu Verkehrssicherheitszonen zu erklären und Lastwagen ohne Abbiegeassistenten dort zu verbieten, sei "interessant".

Allerdings sehen die Verkehrssicherheitsexperten Probleme bei den Fristen, die den Grünen vorschweben - diese wollen den Abbiegeassistenten von Juli 2021 an für 7,5-Tonner und ein Jahr später für alle Nutzfahrzeuge innerorts verpflichtend machen. Bis Ende 2025 soll alternativ eine Begleitperson dabeisitzen können, die das Abbiegen überwacht. Letzteres sei "für in der Realität nicht durchführbar", heißt es in der Bewertung. Die Fristen seien problematisch, weil für die Nachrüstung Montagekapazitäten bereitgestellt werden müssten. Es brauche ein Förderprogramm, weil nicht jeder Betrieb sich die Umrüstung leisten könne. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

20.11.2020 - 12:36 Uhr

Radfahrer und/oder Zweiräder fahren rechts an Lkw´s noch schnell vorbei, beachten weder Blinkzeichen oder den Verkehr überhaupt. Viele Lkw sind bereits mit Assistenten ausgerüstet und es wird ja auch Pflicht. Diese GRÜNEN Verbieter machen sich nur wichtig ohne Sinn und Verstand, Hauptsache Verbote. Wer soll denn die Kosten für eine Abbiege - Begleitperson bezahlen ? Habt Ihr GRÜNEN denn noch alle " Tassen im Schrank " ? Verbote und nur " grüne " " Politik " reicht sicher nicht aus um regierungsfähig zu sein.


Alter Zausel

20.11.2020 - 12:37 Uhr

Typische (teure) Idee der Grünen ! Warum übersehen Fußgänger u. Radfahrer überhaupt einen LKW oder Bus - die sind doch groß genug - die kann man nicht übersehen. Einfach mal warten wenn die Situation unklar ist - das rettet Leben - sogar das eigene ! Verkehrsregeln zu ändern und Ampeln bedarfsgerecht auf GRÜN (mal bekommen Fußgänger, mal Fahrzeuge Vorrang) zu schalten wäre auch eine Möglichkeit die Unfälle verhindert. Und wenn eben möglich sollten Kinder für den „Fahrradführerschein“ auch mal in einem LKW auf dem Fahrersitz sitzen dürfen um sie zu sensibilisieren.


Rudi S.

20.11.2020 - 15:10 Uhr

Die Grünen haben vollkommen Recht und das hat auch (lieber Hr. Hölzel und Alter Zausel) nichts mit Verboten zu tun. Ein Abbiegeassistent ist bei den großen LkW-Herstellern schon seit Jahren lieferbar, nur kaum ein Unternehmer ist bereit, dafür auch Geld auszugeben. Bei einem Verkaufspreis von >80 T€, was heute so ein LKW kostet, sollte die Sicherheit schon den geringen Mehrpreis wert sein. Meistens kostet der Audi A8 vom Unternehmensbesitzer deutlich mehr als der gesamte LKW.


Alter Zausel

23.11.2020 - 15:47 Uhr

Abbiege- u. Torwinkelassistenten sind im Grunde viel zu teuer u. sollten serienmäßig verbaut sein @ Rudi S. - da stimme ich voll zu. Es ist aber weltfremd ein Fahrverbot der vorhandenen Fahrzeuge oder alternativ einen Beifahrer bei Fahrten innerhalb geschlossener Ortschaften zu fordern. Verbieten, fordern und verteuern - darin sind die GRÜNEN Weltmeister. Das Fußgänger und Radfahrer ihr Gehirn einschalten und sich so verhalten wie sie es von den anderen fordern kann man schon erwarten. Aber ca. 15 Minuten diese Herrschaften in einer x -beliebigen Stadt zu beobachten belehrt einen oft eines besseren. Als Autofahrer wäre dieses Verhalten undenkbar.


Detlef Rüdel

24.11.2020 - 14:44 Uhr

@Alter Zausel, wie weltfremd muss "Mann" sein, um solchen Blödsinn hier zu publizieren. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, das allein in diesem Jahr schon mehr als 15 Radfahrer um Leben gekommen sind?!(nur in Berlin). Das nur auf Grund der Tatsache weil man Sie zu spät gesehen, übersehen, nicht beachtet hat, usw. ich mache Ihnen mal folgenden Vorschlag: Fahren Sie mal neben einen LKW, Sie fahren geradeaus, und der LKW biegt links, bzw. rechts ab. Ich wünsche Ihnen dabei alles gute, aber vor allem: Dass der LKW - Fahrer Sie sieht. Wenn man sich mit diesem Thema richtig beschäftigt, @alter Zausel, dann würden Sie feststellen, dass die Grünen mit Ihrer Forderung völlig recht haben. Dieser Assistent rettet Leben, und ist extrem lange schon überfällig. Für Sie zur Information: bis September 2020 gab es 271 Tote, welche bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind. Radfahrer zum gleichen Zeitpunkt: 445 im Straßenverkehr. Aber offenbar, sind die ja lt. ihrer Aussage alle, blind, taub, oder haben keine Ahnung von der STVO. Besten Dank...


Alter Zausel

24.11.2020 - 17:24 Uhr

WAS HABEN SIE DENN GELESEN @ RÜDEL ? BIN ICH GEGEN ABBIEGE / TOTWINKELASSISTENT ? NEIN !! NATÜRLICH NICHT !! HAT MEIN AUTO AUCH !! Fahrradkontrolle in Hamburg: Insgesamt wurden in sechs Stunden 289 Verkehrsverstöße geahndet!Die Zahlen im Überblick: 71 Rotlicht-Fahrer wurden rausgezogen, 72 fuhren auf der falschen Seite, 114 auf dem Gehweg, sieben hatten gar ihr Handy am Ohr. Ein E-Scooter-Fahrer musste zu Fuß weiter, weil er vermutlich unter Drogeneinfluss unterwegs war !


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