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Kaufprämie für Elektroautos: Schäuble bleibt beim Nein

Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Kaufprämien für Elektroautos ab.

Der Bundesfinanzminister sieht es ist nicht als die Aufgabe des Staates an, beim Absatz von Autos behilflich zu sein. Doch sein SPD-Kollege will ein "Markteinführungsprogramm".


Datum:
28.01.2016
2 Kommentare

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Kaufprämien für Elektroautos ab. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Die Autoindustrie mahne die Politik stets, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst. 

"Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen", sagte Schäuble. Die Regierung könne unterstützend wirken, damit an den Tankstellen genügend Ladekapazitäten für E-Autos vorhanden sind. 

Zum Vorschlag Gabriels, der den Kauf eines Elektroautos mit einem staatlichen Zuschuss von jeweils 5.000 Euro fördern will, sagte Schäuble: "Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt."

Gabriel legt nach 

Doch der Bundeswirtschaftsminister pocht weiter auf ein Förderprogramm. Wenn es bei dem Ziel von einer Million E-Autos im Jahr 2020 bleiben solle, sei ein "Markteinführungsprogramm" erforderlich. "Ohne dies wird es nichts", sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. Von der Autoindustrie sei allerdings eine Gegenleistung nötig. Die industrielle Batterieproduktion müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Forderung nach einer Kaufprämie für den Erwerb von E-Autos wiederholte Gabriel in seiner Rede nicht.  

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll 2016 ein Jahr werden, in dem zentrale Weichenstellungen für den Ausbau der bisher schleppenden Elektromobilität in Deutschland gelingen müssen. "Jetzt geht es darum, den nächsten großen Schritt zu tun", meinte der CSU-Politiker am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des Autobranchenverbands VDA in Berlin. "Wir brauchen ein Bundesprogramm für den stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und wir brauchen ein Programm, um den Markthochlauf der E-Fahrzeuge anzureizen."

ZDK weiter gegen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat seine ablehnende Haltung zu Elektroautoprämien beskräftigt. Sofern und sobald die von der Industrie angekündigten massiven Fortschritte bei Gewicht und Leistungsfähigkeit der Batterien sowie Ladedauer und Fahrzeugreichweite tatsächlich erzielt würden, mache das Elektroauto auch ohne direkte Kaufanreize seinen Weg, sagte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz am Donnerstag laut Mitteilung. 

Die Kaufzurückhaltung liege ja längst nicht nur im Preis von Elektrofahrzeugen begründet. Ziel müsse es deshalb sein, die Vorbehalte der Kunden durch Produktverbesserungen und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur auszuräumen, statt durch Geldprämien ein Strohfeuer zu entfachen. Die Hoffnung, eine vor Jahren eher willkürlich ausgerufene Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2020 doch noch erzwingen zu können, rechtfertigt laut Koblitz einen Eingriff mit öffentlichen Geldern in das Marktgeschehen jedenfalls am allerwenigsten. (dpa)

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KOMMENTARE


Harald in Hessen

28.01.2016 - 18:41 Uhr

Da die Kaufunterstützung der E-Autos (5.000.- Euro) zunächst nur den Reichen unseres Landes zu Gute kommt, mit Sicherheit aber alle Sprit-Autobesitzer (auch die Ärmeren) "treffen" wird durch Erhöhung irgendeiner der vielen Zusatzsteuern oder "Solis" zur Auffüllung dieses "Unterstützungs-Topfes" von Herrn Gabriel, bin ich pro Schäuble und ZDK, obwohl durch die tägliche E-Ladung der E-Autos - wieder viel Geld in die Staatskasse gespült werden wird (Stromsteuer, Öko-Umlage, die damit steigende Mehrwertsteuer und so weiter). Übrigens: Wie war es vor einigen Jahren? Da hatte sich mindestens eine der "großen" Parteien bei ihrem Wahlprogramm heftig gegen Subventionen ausgesprochen. Und nun?Wähler in diesem Land: Denkt darüber nach!Ich werde mich zwar nicht den Nicht-Wählern anschließen, sondern zur Wahl gehen, aber eine ungültigen Wahlzettel abgeben. Vielleicht denken "die da oben" - einmal ernsthaft nach, bevor sie ihre Stimme bei neuen Gesetzen "zum Wohle des Deutschen Volkes" abgeben...(Für die Redaktion: Die letzten 4 Zeilen können gestrichen werden, wenn die Netikette dadurch gestört werden könnte)


P.Sauter

29.01.2016 - 14:37 Uhr

Schäuble sagt es sei nicht Aufgabe dar stadts Autos zuverkaufen, aber die Abwrakprämie war nichts anderes, da hat man idiodischer weise gute Autos Verschrottet.


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