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"Klimaschutz voranbringen": Umweltminister votieren für Tempolimit

© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Die Umweltministerkonferenz hat sich überraschend einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, verrät der Beschluss nicht.


Datum:
13.05.2022
Autor:
dpa
Lesezeit: 
2 min
3 Kommentare

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Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.

Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.

Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte Lies. "Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen." Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Lemke wolle dazu "zeitnah" einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen.

 

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KOMMENTARE


Dipl.-Ing. (FH) Frank Oesterle

13.05.2022 - 18:33 Uhr

Sollte dies jetzt tatsächlich umgesetzt werden, werde ich meine vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten mit dem Tag des Inkrafttretens niederlegen. Ich riskiere bei den häufigen Fahrten auf den Autobahnen nicht freiwillig mein Leben.


Rudi S.

15.05.2022 - 15:10 Uhr

Wie oft wird diese Sau eigentlich noch durch´s Dorf getrieben. Offensichtlich haben unsere Polikter zu wenig Verstand, endlich zu begreifen, dass es 5 vor 12 ist und ein Tempolimit die einzige Möglichkeit, ksotenfrei eine Entlastung der Umwelt zu erzeugen. Dann lasst sie weiter regieren, irgendwann kommt die Quittrungn dann schon. Hauptsache man darf in Söder´s Bayern noch mit 412 km/h im Bugatti über die Autobahn düsen! Geht´s noch?


A. Jokisch

16.05.2022 - 12:35 Uhr

Schaut man auf Deutsche Autobahnen, so ist doch schon jetzt auffällig, daß die allermeisten (vernünftigen) Verkehrsteilnehmer mit PKW sich - sofern der Verkehr dies überhaupt zulässt - mit ca. 130-140 km/h bewegen. Die aktuellen Spritpreise könnten der wesentliche Grund hierfür sein. Wenn über Tempolimits nachgedacht wird, dann sollte die Politik mal lieber bei den ganzen Nutzfahrzeugen/Transportern zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen anfangen. Ganz ehrlich: Sehe ich diese ganzen Ducato`s, Sprinter, Crafter & Co (sozusagen "auf Anschlag") auf der linken Spur über Deutsche Highways "rasen" und im Herbst nicht selten auch aufgrund starker Winde schon auch mal im Straßengraben liegen, fällt mir nichts mehr ein. Hier sollte angesetzt werden; und nicht Berufspendler oder auch viele, viele Außendienstler auf 130 km/h "festzulegen"!!! Auf freien Strecken sollten freie Bürger auch - nach wie vor - Freie Fahrt haben dürfen! Bugatti-Modelle mit erzielbaren Geschwindigkeiten jenseits der 400km/h sind ja zum Glück (!) die absoluten Ausnahme.


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