Klimastreit: Politik geht auf Schmusekurs

Im Streit um den Klimaschutz nähern sich Autoindustrie und Politik an. Die EU-Kommission kommt den Konzernen entgegen und verspricht den Herstellern faire Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) nach Modellen und Herstellern gestaffelt. Das kündigte Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen am Montagabend auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt an. Das Bundesverkehrsministerium will die neue Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß spätestens Anfang 2009 einführen. Beides waren zentrale Forderungen der deutschen Automobilindustrie. Verheugen sagte, es werde keine uniforme Höchstgrenze für alle Autos unabhängig von Größe und Gewicht geben. "Der Gesetzesvorschlag wird die gesamte europäische Produktpalette einbeziehen und die Diversität der Hersteller berücksichtigen". Vor allem die deutschen Hersteller, die große und PS-starke Wagen im Programm haben, fordern eine Staffelung der Vorgaben zum CO2-Ausstoß nach Fahrzeugklassen und hatten dabei während der IAA Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Brüssel will bei Neuwagen den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2012 im Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen – derzeit liegt der Ausstoß bei 160 Gramm. Wie die gesetzliche Regelung am Ende aussehen wird, ist noch offen. Den Emissionshandel will die EU-Kommission laut Verheugen entgegen anderslautender Berichte für die Autoindustrie nicht einführen. Auch Strafen für Hersteller, die die Grenzwerte überschreiten, lehnt er ab. Verheugen nahm die Produzenten großer Luxuswagen in Schutz. Die Diskussion, ob man auch in Zukunft noch Premium-Marken in Europa bauen wolle, müsse endlich aufhören. "Natürlich wollen wir das, wir müssen es sogar", sagte der EU-Politiker. "Mit dem Exportüberschuss in den höheren Klassen wird das Geld verdient, das die europäische Autoindustrie für Forschung und Entwicklung braucht." Verheugen nannte die leistungsfähige Autoindustrie Europas ein "Kronjuwel". Lesen Sie weiter auf Seite 2: Neue Kfz-Steuer kommt spätestens Anfang 2009