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Maut-Untersuchungsausschuss: Handydaten von Scheuer wurden gelöscht

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.
© Foto: picture alliance/ZUMA Press/Alexander Pohl

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags kann auf bestimmte Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer im Zuge der geplatzten Pkw-Maut nicht zugreifen - sie wurden gelöscht.


Datum:
12.03.2020
6 Kommentare

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Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die "massive Dokumentationslücke" behindere die Sachaufklärung, so Luksic. "Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war." Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist."

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)

 

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KOMMENTARE


Dieter Olk

12.03.2020 - 18:58 Uhr

Das kann doch jedem mal passieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!


Dieter M. Hölzel

13.03.2020 - 08:18 Uhr

Dann passt mal gut auf, dass ihr euch im Untersuchungsausschuss nicht den Coronavirus einfangt. Eure " Problem " möchte ich mal haben! Jetzt gilt es, dass wir alle zusammenhalten, unser Land ist bedroht!


ExVerkäufer

13.03.2020 - 09:04 Uhr

Unglaublich. Jeder "Normalbürger" müsste sich dementsprechend verantworten. Hier werden wir für dumm verkauft und müssen zusehen, wie unsere gewählten Politiker "Schindluder" mit uns treiben. Das Bild sagt mehr wie tausend Worte: "Pech gehabt".


andreas

13.03.2020 - 10:52 Uhr

Sind ja nur 560 Millionen, die da im Raum stehen, ist ja nicht der Rede wert. Erst bei der von der Leyen, wenn es eng wird, und jetzt bei dem Scheuer, dachte man kann im Netz nichts mehr verschwinden lassen.


Stefan

13.03.2020 - 12:07 Uhr

Herr Scheuer gehört sofort fristlos entsorgt, so wie es jedem "normalen" Manager nach der Nummer auch passieren würde!


ExVerkäufer

13.03.2020 - 14:53 Uhr

@Stefan Was passiert denn den Managern ob normal oder nicht. Die werden mit ein paar Millionen "entsorgt" und tauchen etwas später irgendwo anders wieder auf.


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