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Mit Rückerstattung: Verbraucherschützer für steigende Spritpreise

© Foto: Shell

Für VZBV-Chef Klaus Müller steht außer Frage, dass die Preise für klimaschädliche Kraftstoffe erhöht werden müssen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten aber komplett an die Bürger zurückfließen.


Datum:
07.06.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
2 min
3 Kommentare

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für steigende Benzinpreise ausgesprochen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten aber komplett an die Bürger zurückfließen, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) in der "Rheinischen Post" (Samstag). "Klimaschutz zu fordern, sich dann aber über steigende Spritpreise aufzuregen, das passt nicht zusammen", sagte Müller. Natürlich müssten die Preise für klimaschädliche Kraftstoffe steigen. Das Geld dürfe aber nicht im Staatshaushalt versickern, sondern müsse vollständig an die Verbraucher zurückerstattet werden. Notwendig sei zudem eine soziale Komponente. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen dürften nicht überdurchschnittlich belastet werden.

Die jüngste Benzinpreisdebatte war durch Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöst worden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus der SPD viel Kritik. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen streben 60 Euro im Jahr 2023 an.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Selbstvergessenheit vor. "Ein höherer CO2-Preis heißt notwendigerweise, dass fossile Energie und damit auch das Tanken teurer wird. Das zu leugnen, wie es Andreas Scheuer und Olaf Scholz nun tun, lässt die Menschen schlichtweg im Unklaren – oder, schlimmer noch, führt sie bewusst hinter die Fichte", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte in der "Rheinischen Post": "Wer ein höheres Klimaschutzziel beschließt, sich dann aber vom Acker macht, der hat nicht das Zeug, dieses Land durch diese Menschheitsherausforderung Klimaschutz zu führen."

FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, die Ökosteuer auf Benzin abzuschaffen. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Lindner: "Der Sprit wird unnötig teuer, wenn Energiesteuern und ein CO2-Preis zugleich wirken. Für sozial verträglichen und ökonomischen Klimaschutz muss die Besteuerung von Energie reduziert werden, wenn ein CO2-Preis eingeführt wird."

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KOMMENTARE


Oli

08.06.2021 - 09:34 Uhr

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld ?? Jaaaa, auch das E-fahrende Volk wird unterm Strich dann trotzdem mehr bezahlen müssen, denn Spediteure werden höhere Kraftstoffkosten natürlich auch umlegen und so trifft es alle. Deutschland rettet die Welt, hurra !!


mein name

08.06.2021 - 15:12 Uhr

Richtig Oli und wer rettet Deutschland - achso die Grünen, indem wir alle ins Mittelalter zurückgeschossen werden und Steuern weit über dem aller anderen Staaten zahlen und die Welt retten. Am Deutschen Wesen.... Ich bitte im Übrigen wegen des Feinstaubs, ab heute nur noch Barfuß zu laufen. Fahren gehört unter den Grünen Prämissen ganz klar verboten, ups Landwirtschaft ja auch. Das ist blöd, weil was sollen wir denn alle essen, obwohl der Kannibalismus-Vorschlag der Grünen wurde ja auch schon geäußert. Man gut, dass ich zu den Starken gehöre. ;-)


Michael Gergen

15.06.2021 - 12:29 Uhr

Wie steht so schön unter der Rubrik Sagen Sie uns Ihre Meinung? "Die qualifizierte Meinung unserer Leser ist ausdrücklich erwünscht". Ein Wahnsinn, was hier der eine oder andere User für einen unqualifizierten und polemischen Käse von sich gibt. Traurig.


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