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Politik: Tempolimit wird Thema im Bundesrat

Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat.
© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat.


Datum:
07.02.2020
8 Kommentare

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Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat. Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor, dass künftig eine "Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll. Ob dies im Plenum eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar), wie zuerst die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtete.

Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will damit vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen.

In der Begründung argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats: "Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Vorgeschlagen wird daneben auch als "Folgeänderung", die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Verkehrspolitiker  Oliver Luksic warnte dagegen, ein Tempolimit dürfe nicht "durch die Hintertür" eingeführt werden. Nach dem klaren Scheitern im Bundestag wäre ein Beschluss von Tempo 130 im Bundesrat mehr als fragwürdig. Die sinnvolle StVO-Reform dürfe auch nicht von der Tempolimit-Debatte gekapert werden. "Damit ist keinem Verkehrsteilnehmer gedient", sagte Luksic der dpa.

Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten - abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist.

Gegensätzliche Positionen in der Regierung

Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist aber in weiten Teilen dagegen. Scheuer setzt stattdessen auf mehr digitale Verkehrsbeeinflussung.

Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit. Dabei gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck", überall sonst gibt es Tempobeschränkungen.

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet - am Freitagmittag gab es nach Angaben auf der Internetseite mehr als 166.000 Unterstützer. Eine einige Tage später begonnene Gegenaktion der Deutschen Umwelthilfe für ein Tempolimit fand inzwischen mehr als 110.000 Unterstützer, wie die Organisation am Freitag mitteilte. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter Olk

08.02.2020 - 10:19 Uhr

Yes, so ist es richtig. Ohne weitere Regulierungen kommen wir nicht voran. Es ist einfach nur grausam, wie unsere Politik funktioniert; richtig gruselig, mit wie viel Inkompetenz Themen angegangen, besprochen (palavert) und auch entschieden werden. Wann hört dieser Irrsinn auf, mehr als 700 Abgeordneter zu unterhalten???


Fried Berkenkamp

08.02.2020 - 11:53 Uhr

Gibt es keine anderen Probleme? Das wäre schon besser: örtliche Nebenstraßen = 30, Hauptstraßen = 50. Das bringt wesentlich mehr. In der Unfallstatistik liegen wir bereits im Mittelfeld. Was soll das mit 130?


Joachim

10.02.2020 - 09:48 Uhr

Mach mit - Gemeinsam gegen Tempolimit (CSU)... Mach mit - gemeinsam für ein Tempolimit (DUH)... In einem Land wo Geradeausdenken, besonders in der Politik, zunehmend zur Mangelerscheinung geworden ist, bin ich komplett auf Seiten des ADAC.Ich fahre selbst gerne und oft schnell. Aber ich möchte auch nicht meine Umwelt/Zukunft selbst zerstören.Entscheidungen wie Tempolimit & Co. sollten nie auf Basis von Populismus getroffen werden (was hierzulande mittlerweile Entscheidungsgrundlage Nr.1 zu sein scheint).Ein geradesausdenkender Mensch kann gar nicht anders entscheiden, als auf Basis einer tiefgehenden Studie (wie vom ADAC vorgeschlagen).Wenn daraus ersichtlich wird, dass CO2 Einsparung und Unfalltote maßgeblich reduziert werden können, wäre ich überzeugt.


Mein Name

10.02.2020 - 16:08 Uhr

@ Joachim: Wird das Studienergebnis dann eine sogenannte "Monsanto-Studie"? Fragen Sie doch mal bei der Politik nach, wie das geht Forschungsarbeit/-auftrag, direkt mit dem fertigen Ergebnis zu erteilen. Welches Ergebnis wollen Sie haben?


F.C.

10.02.2020 - 17:07 Uhr

ich fahre auch gerne schnell, aber nur auf Autobahnstücke die es wirklich erlauben und nicht bei überfüllten Autobahnen. Ich finde, ein Tempolimit mit Co2 Ersparnissen und weniger Unfällen zu verkaufen ist der falsche Ansatz. Ein richtiger Ansatz ist, Tempolimit für entspanntes Autofahren/Reisen, weniger Krieg und Aggressionen, wieder mehr in die Richtung Toleranz und Verständnis im Straßenverkehr. Ich habe es gerade wieder am Freitag Richtung Heidelberg von Frankfurt aus gesehen. Zweispurige Autobahn gut befahren, also nicht leer und alles war in einem guten Fluss so das ich mein Tempomat bei 140km/h einstellen konnte. Setze nach links an, weil einige LKW´s und PKW´s langsamer fuhren und als ich in etwa in der Mitte dieser rechten Kolonne war sah ich im Spiegel, schon vom weiten Lichthupe gebend, ein Van anrauschen der direkt anfing mit nah auffahren, Blinker links und weiter Lichthupe. Ich verstehe das nicht, was geht da vor in so einem Kopf? Sieht man nicht das ich überhole? sieht man nicht das vorne auch noch mehr Autos fahren und es nichts bringt? Was ist nur los auf unseren Autobahnen? das erlebt man im Ausland kaum! Dort macht verreisen im PKW wirklich Freude, weil jeder gleichmäßig fährt und so kommt auch jeder schnell und bequem an sein Ziel an.Wenn man ein Schnellfahrer ist, dann sollte man für alle Teilnehmer am Straßenverkehr Größe und Wertschätzung besitzen, und sich stets unter Kontrolle halten können. Die Straßen sind nun mal für alle da und wer gerne immer das Gaspedal durch drücken will, dafür gibt es viele gute Möglichkeiten auf Rennstrecken. Wie schon anfangs erwähnt fahre ich auch gerne schnell, aber so wie es momentan ist, macht es einfach keinen Spaß mehr und es gibt dafür nur eine Lösung, ein TEMPOLIMIT!


Autohaus-Inhaber

11.02.2020 - 09:13 Uhr

Auf der ganzen Welt gibt es Geschwindigkeits-Begrenzungen. Nur bei uns nicht. Es wäre doch auch ein gewisser Umweltschutz und ein entspannteres Fahren. Außerdem sinken nachweislich die Verbräuche bei Geschwindigkeiten bis 130 km/h.


Dieter M. Hölzel

11.02.2020 - 10:44 Uhr

F.C., der Ihnen so nah kam, der macht das auch bei Tempolimit, dieser Rüpel.


Dieter M. Hölzel

11.02.2020 - 11:09 Uhr

Autohaus - Inhaber, wenn Sie das einem Kunden so sagen, der gegen ein Tempo Limit ist, erhebt sich dann schon die Frage ob er tatsächlich ein Auto bei Ihnen kaufen wird ? Aber vielleicht wollen Sie Ihre Kunden zu einem Tempo Limit umer-ziehen, dazu wünsche ich Ihnen ein " gutes " Gelingen.


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